# taz.de -- Institut zur Zukunft der Arbeit klagt: Unabhängigkeit vor Gericht
       
       > Das von der Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit
       > will die Aussage, dass es nicht unabhängig sei, gerichtlich verbieten
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Der Weg zur Unabhängigkeit kann weit sein.
       
       BERLIN taz | Wie „unabhängig“ ist das Institut zur Zukunft der Arbeit? Und
       wird dort „freie Wissenschaft“ betrieben – oder „Lobbying unter staatlichem
       Siegel“? Diese Fragen muss an diesem Freitag das Landgericht Hamburg
       klären. Der IZA-Direktor Klaus Zimmermann klagt gegen den freien Autor
       Werner Rügemer, der das Institut in einem Artikel als Beispiel für
       verborgenen Lobbyismus aufgeführt hatte.
       
       Das IZA ist ein privates Forschungsinstitut, das der Universität Bonn
       angegliedert ist, aber komplett aus Drittmitteln finanziert wird. Diese
       stammen zum Großteil von der Stiftung der Deutschen Post. Für Rügemer ist
       damit klar, dass das Institut nicht so „unabhängig“ sein kann, wie es sich
       selbst auf seiner Homepage beschreibt.
       
       In einem Beitrag für die Zeitschrift Blätter für deutsche und
       internationale Politik schrieb er darum im vergangenen Sommer:
       „Faktenwidrig bezeichnet es sich als ’unabhängig‘.“ Und: „Von ’freier
       Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen
       werden.“
       
       Dagegen ging Zimmermann juristisch vor. Für die genannten Sätze sowie für
       den Eindruck, dass das Institut Lobbyismus betreibe und nicht über seine
       private Finanzierung informiere, verlangte er eine Unterlassungserklärung
       vom Autor, dem Verlag der Blätter und dem Online-Medium Neue Rheinische
       Zeitung (NRhZ), das den Text ebenfalls veröffentlicht hatte.
       
       ## Unterstützung von Giegold
       
       Während die Blätter diese Erklärung nach eigener Aussage „nach Abwägung in
       sachlicher und rechtlicher Hinsicht“ unterzeichneten und das Kapitel zum
       IZA [1][aus der Online-Version des Textes] entfernten, weigerten sich
       Rügemer [2][und die NRhZ.] Gegen die einstweilige Verfügung, die das
       Landgericht Hamburg daraufhin ohne Anhörung der Betroffenen erließ, wehren
       sie sich mit dem jetzt anstehenden Prozess. Wenn Rügemer verliert, drohen
       ihm bei Wiederholung seiner Kritik ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro
       oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.
       
       Für den Autor mehrerer Bücher, der gelegentlich auch für die taz
       geschrieben hat, steht fest, dass das Institut nicht unabhängig ist: Gegen
       wirtschaftliche Unabhängigkeit spreche die langjährige Finanzierung durch
       den zentralen Großsponsor Post-Stiftung, die vom langjährigen Post-Vorstand
       Klaus Zumwinkel geleitet wird; dieser ist zugleich Präsident des IZA.
       
       Die wissenschaftliche Unabhängigkeit werde durch Zusammenarbeit mit der
       Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und
       BDI-Vertretern sowie durch neoliberal geprägte Aufrufe an die Politik
       infrage gestellt, erklärte Rügemer. Das IZA selbst äußerte sich auf
       taz-Anfrage nicht zu dem Rechtsstreit.
       
       Unterstützung bekommt Rügemer vom Grünen-Politiker Sven Giegold. „Das ist
       ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch gegen einen kritischen
       Journalisten“, sagt er der taz. Die Vorwürfe gegen das IZA und dessen
       Vorsitzenden Zimmermann macht sich der EU-Abgeordnete zu eigen: „Es ist
       doch völlig klar, dass bei der Finanzierung durch einen Großsponsor nicht
       von Unabhängigkeit gesprochen werden kann.“ [3][Auf seiner Webseite fordert
       er darum]: „Herr Zimmermann, zeigen Sie mich auch an!“
       
       8 May 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demokratie
 (DIR) [2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20254
 (DIR) [3] http://www.sven-giegold.de/2014/ruegemer/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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