# taz.de -- Cross-Border-Leasing läuft aus: USA gegen globalen Steuerbetrug
       
       > Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis
       > Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst
       > werden können.
       
 (IMG) Bild: Briefkastenfirma der beiden US-Banken Key Bank und Pittsburgh National Corporation: Der AWG Leasing Trust.
       
       KÖLN taz In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr
       auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren
       globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen
       Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn
       denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen.
       
       Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal
       Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per
       Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen
       Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden
       diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent
       der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für
       2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen
       keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres
       allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich
       sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt,
       sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken.
       
       Ende der Neunzigerjahre hatte CBL nicht nur den Investoren, sondern auch
       vielen Städten als Geheimtipp gegolten - rund 800 Kommunen verkauften
       Infrastrukturanlagen wie Klärwerke, Schienennetze und Messehallen fiktiv
       und mieten sie seitdem zurück. Die Verträge sind auf 99 Jahre
       abgeschlossen, aber nach 30 Jahren kündbar. Die US-Steuerbehörden waren von
       Anfang an gegen das Konstrukt. Aber erst 2004 verbot der US-Kongress neue
       Verträge. Die US-Finanzämter erteilten ablehnende Steuerbescheide, wogegen
       die Investoren wiederum klagten.
       
       Das entscheidende Urteil sprach das Bezirksgericht des Northern District of
       Ohio am 28. Mai. Geklagt hatte der AWG Leasing Trust gegen die USA. Der
       Trust ist die Briefkastenfirma der beiden US-Banken Key Bank und Pittsburgh
       National Corporation in der Finanzoase Delaware. Diese hatten 1999 den
       Müllofen der Abfallwirtschaftsbetriebe Wuppertal GmbH übernommen und an die
       Stadt Wuppertal zurückvermietet. Das bis 2024 datierte Geschäft lief über
       den Trust.
       
       Die Richter rekonstruierten die Transaktion genau: Die Banken hatten den
       Müllofen für 75 Jahre für 422 Millionen US-Dollar gekauft und dafür ein
       Darlehen über 368 Millionen bei der Norddeutschen Landesbank und der
       Landesbank Baden-Württemberg aufgenommen. Die Wuppertaler
       Abfallgesellschaft AWG erhielt vom Kaufpreis nur die einmalige
       Belohnungsprämie von 28 Millionen Dollar. 26 Millionen Dollar zahlten die
       Investoren an den US-Versicherungskonzern AIG. Der sollte daraus am Ende
       der Leasingzeit 2024 den festgelegten Rückkaufpreis an die Investoren
       auszahlen, damit Wuppertal seinen Müllofen zurückbekommt. Die restlichen
       368 Millionen wurden sofort an Tochtergesellschaften der beiden
       Landesbanken durchgereicht: Sie sollten bis 2024 im Namen der Stadt die
       Rückmietraten an die Briefkastenfirma AWG Leasing in Delaware zahlen.
       
       Die beiden US-Investoren wollten vom IRS allein von 1999 bis 2003 rund 88
       Millionen Dollar Steuervorteile. Der IRS versagte dies 2006 definitiv. Die
       Richter erklärten nun, Verkauf und Eigentümerwechsel seien nur
       vorgetäuscht. Dafür spreche der zirkuläre Geldfluss zwischen Banken und
       Investoren. Die Darlehensaufnahme sei keine echte Verschuldung und die
       Wuppertaler Abfallgesellschaft weiter für den Betrieb verantwortlich.
       
       Die Stadt Wuppertal ist nun keineswegs erlöst. Denn das Gericht
       beschäftigte sich ausschließlich mit der steuerlichen Absetzbarkeit von CBL
       in den USA. Die Wuppertaler Verträge mit den Landesbanken und der
       Versicherung AIG laufen bis 2024 weiter. Und bei den Finanzinstituten würde
       sich die ohnehin schon bestehende Krise vertiefen, wenn der zirkuläre
       Geldfluss bei diesem und weiteren CBL jetzt unterbrochen wird.
       
       WERNER RÜGEMER
       
       5 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Werner Rügemer
       
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