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# taz.de -- Straßburger Menschenrechtsurteil: Griechische Zyprioten kriegen Geld

> 90 Millionen Euro soll die Türkei als Entschädigung für das Leid zahlen,
> das sie mit der Invasion des Inselnordens verursacht hat. Ankara will das
> Urteil nicht annehmen.

(IMG) Bild: Geisterstadt am Strand: Vor 40 Jahren flohen die Einwohner von Famagusta-Varosha vor der türkischen Invasion.

STRAßBURG/NIKOSIA/ISTANBUL afp/dpa | Die Türkei muss für Verletzungen der
Grundrechte griechischer Zyprer im besetzten Norden der Insel insgesamt 90
Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte am Montag. Demnach sind 30 Millionen Euro
für Hinterbliebene von Menschen bestimmt, die seit der Invasion des Nordens
Zyperns durch türkische Truppen im Sommer 1974 verschollen sind.

Mit den restlichen 60 Millionen Euro sollen griechisch-zyprische Bürger
entschädigt werden, die auf der Halbinsel Karpas im türkisch-besetzten
Norden Zyperns leben und dem Gerichtshof zufolge Opfer von
Diskriminierungen sind.

Der Beschluss wurde von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer des
Straßburger Gerichts mehrheitlich getroffen und ist rechtskräftig. Damit
ist die Prüfung einer Staatenklage Zyperns gegen die Türkei nun
abgeschlossen.

In einem Urteil vom Mai 2001 hatten die Straßburger Richter Zypern bereits
grundsätzlich Recht gegeben und Ankara für zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen im besetzten Nordteil der Insel verantwortlich
gemacht. Die Prüfung der Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz
wurde damals aber verschoben

Die Türkei lehnt das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts
allerdings ab. Die Entscheidung sei für die Türkei nicht bindend, sagte
Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag. Zudem komme das Urteil zur Unzeit,
da die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel
gerade neuen Schwung bekämen. Das sei „aus psychologischer Warte nicht
richtig“, sagte Davutoglu kurz vor der offiziellen Verkündung des
Straßburger Urteils.

## Der Südteil Famagustas soll an die Griechen zurück

Es ist vor allem US-Vizepräsident Joe Biden, der die Gespräche zur
Überwindung der Teilung Zyperns wieder in Gang bringen will. Biden plant
dazu eine Reise auf die Mittelmeerinsel, wie der zyprische
Regierungssprecher Nikos Christodoulides am Montag bestätigte. Das genaue
Datum solle bald bekanntgegeben werden, sagte der Sprecher im staatlichen
Rundfunk (RIK). Voraussichtlich soll der US-Vizepräsident am 21. Mai nach
Zypern reisen und drei Tage bleiben.

Biden will als vertrauensbildende Maßnahme die Rückgabe der zyprischen
Touristenstadt Famagusta-Varosha an ihre früheren griechisch-zyprischen
Bewohner in die Wege leiten. Die USA seien bereit, einen sogenannten
Masterplan zu finanzieren. Dabei soll die gesamte Region der Hafenstadt
renoviert werden.

Rund 40.000 griechisch-zyprische Einwohner hatten den Südteil Famagustas
(Stadtteil Varosha) im August 1974 angesichts vorrückender türkischer
Panzer verlassen. Seitdem gleicht das Areal einer Geisterstadt. Im
Nordteil, der Altstadt von Famagusta, leben türkische Zyprer. Als erstes
sollen Experten in die Geisterstadt im Süden gehen, um festzustellen, in
welchem Zustand die Infrastruktur dort ist und wie sicher die seit 1974
verlassenen Gebäude sind. Zudem müssen Minenfelder geräumt werden. Dann
könnte die Stadt nach dem US-Plan der Verwaltung der Vereinten Nationen
unterstellt werden und die Einwohner könnten zurückkehren.

Zypern ist seit fast 40 Jahren als Folge eines griechischen Putsches und
einer türkischen Militärintervention im Juli 1974 geteilt. Im Norden gibt
es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die
Republik Zypern auf dem Südteil der Insel ist seit 2004 EU-Mitglied. Die
Vorstelllungen der beiden Seiten, wie die Teilung überwunden werden könnte,
gehen auseinander: Die griechischen Zyprer streben eine Föderation zweier
Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung an. Dagegen wollen die
türkischen Zyprer eine lose Konföderation zweier weitgehend unabhängiger
Staaten.

Sollte es eine Lösung geben, muss sie bei zwei getrennten Volksabstimmungen
von den griechischen und türkischen Zypern angenommen werden. Dies hatten
im Februar der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der Führer der
türkischen Zyprer, Dervis Eroglu, unter UN-Vermittlung vereinbart.

12 May 2014

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