# taz.de -- Debatte um Polizeieinheit BFE: Brandstiftung wird Politikum
       
       > Nach einer Brandstiftung in Göttingen stellt sich Niedersachsens
       > Innenminister Boris Pistorius hinter die umstrittene Göttinger
       > Polizeieinheit BFE.
       
 (IMG) Bild: Hat die Rückendeckung von Innenminister Pistorius: die Göttinger Polizei.
       
       GÖTTINGEN taz | Am Montag letzter Woche war ein Privatfahrzeug eines
       Beamten der Göttinger Beweissicherungs und Festnahmeeinheit (BFE)
       angezündet worden. Nach wie vor fürchteten die Beamten um ihre Sicherheit,
       sagte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Tat sei
       „zutiefst zu verurteilen“.
       
       Wer das Auto im Göttinger Ortsteil Geismar angezündet hat, ist bislang
       unklar. Die Polizei hat noch keine Spur wie etwa ein Bekennerschreiben.
       Trotzdem vermutet sie einen politischen Hintergrund und lässt den
       Staatsschutz ermitteln. Dafür spreche die „besondere Art der
       Tatausführung“, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Es gebe „gewisse
       Parallelen“ zu früheren Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge in Göttingen,
       die sich zwischen 2006 und 2008 ereignet hatten.
       
       Wichtiges Indiz für die Ermittler ist auch der Umstand, dass die auf
       Einsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen spezialisierte Einheit
       derzeit in der öffentlichen Kritik steht. Mehr als 40 Initiativen, linke
       Gruppen und Parteien hatten einen offenen Brief unterzeichnet, der die
       Abschaffung der Göttinger BFE forderte. Der Einheit wird vorgeworfen, sie
       gehe häufig unverhältnismäßig gegen Demonstranten vor.
       
       Die von der Polizei eingerichtete Ermittlungsgruppe ermittele nach wie vor
       „in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin. „Nennenswerte neue Erkenntnisse
       haben sich bislang nicht ergeben.“
       
       Politik macht mit der Brandstiftung beispielsweise die Gewerkschaft der
       Polizei (GdP): „Der Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten ist ein
       Angriff auf die Gesellschaft!“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar
       Schilff. Die Forderung nach der Auflösung der Göttinger BFE sei „völlig
       deplatziert“.
       
       Der polizeipolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Adasch, stellte
       einen Zusammenhang zwischen der „Diffamierung“ der BFE und der
       Brandstiftung her. Auch der örtliche CDU-Kreisverband schaltete sich in die
       Debatte um den BFE-Standort Göttingen ein und forderte seinen Erhalt.
       
       Innenminister Boris Pistorius sagte am Montag, es gebe „keinen Anlass“ für
       die Abschaffung der Göttinger BFE. Ihre Kritiker wie die Grünen im
       Göttinger Stadtrat halten dagegen an ihrem Standpunkt fest. „Auch bei
       vorurteilsfreier und konstruktiver Auseinandersetzung mit der BFE bleibe
       die Forderung der Abschaffung bestehen“, sagte Katrin Reuter aus dem
       Fraktionsvorstand. BENJAMIN LAUFER
       
       12 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benjamin Laufer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Abschiebung
       
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