# taz.de -- Tourismus: Wohnungen bleiben im Dunkeln
       
       > Seit Anfang Mai müssen alle Ferienwohnungen in Berlin gemeldet werden.
       > 500 solcher Meldungen sind bis dato eingegangen.
       
 (IMG) Bild: Ferienwohnungen? Nö! Protest gegen Zweckentfremdung in Berlin
       
       Pech gehabt: Ganz wie es das neue Gesetz fordert, wollte die Vermieterin
       einer Ferienwohnung im Kreuzberger Bergmannkiez diese dem Bezirksamt
       melden. Denn seit dem 1. Mai dieses Jahres sollen Besitzer ihre
       Ferienwohnungen anzeigen, dafür dürfen sie ihr Geschäft mindestens bis
       April 2016 betreiben. Danach wird erneut entschieden. Doch für die
       Besitzerin der 1,5-Zimmer-Wohnung gilt das nicht: denn ihre 46 Quadratmeter
       liegen in einem Milieuschutzgebiet, einem Gebiet zum Erhalt der
       Zusammensetzung der Wohnbevölkerung.
       
       Neben der nördlichen Bergmannstraße gehören im Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg Teile der Luisenstadt, Graefestraße, Boxhagener
       Platz, Hornstraße und der Chamissoplatz zu den sieben Milieuschutzgebieten.
       Und dort sind Ferienwohnungen verboten. Gegen diese geht der Bezirk bereits
       seit März 2013 vor.
       
       Bisher waren dafür jedoch umfangreiche Recherchen wie Mieterlisten nötig,
       sagt Stadtrat Hans Panhoff, das Amt brauche gerichtsfeste Beweise, um das
       Geschäft mit den Ferienwohnungen zu verbieten. Durch das neue Gesetz, das
       die Besitzer zur Meldung verpflichtet, werde das einfacher.
       
       Alle anderen, deren Wohnung nicht in einem Milieuschutzgebiet liegt, müssen
       zunächst kaum mit Konsequenzen rechnen. Trotzdem sollten sie ihre Wohnung
       bis spätestens Ende Juli melden. Nur so erhalten sie den zweijährigen
       Bestandsschutz.
       
       Bisher haben sich nur wenige Eigentümer wegen des neuen
       Zweckenentfremdungsverbots, so der bürokratische Titel des Gesetztes,
       gemeldet. Mitte und Pankow haben 40 Selbstmeldungen, Lichtenberg hat um die
       20, Friedrichshain-Kreuzberg kann gar keine Angaben machen – außer zu der
       eingangs erwähnten Eigentümerin im Bergmannkiez. Über 500 Meldungen, sagt
       Stephan von Dassel (Grüne), stellvertretender Bürgermeister von Mitte,
       seien es jedoch insgesamt in der Stadt, wenn man die Anzeigen der
       verärgerten Nachbarn mitzählt.
       
       Rund 11,3 Millionen Touristen besuchten vergangenes Jahr Berlin, zählte das
       Statistische Landesamt. Längst nicht alle schlafen im Hotel, sondern mieten
       eine Ferienwohnung. Wie viele dieser Unterkünfte noch nicht angemeldet
       sind, ist unklar. Denn zwar gibt es seit dem 1. Mai das Gesetz, doch die
       nötigen Strukturen zur Bearbeitung von Anzeigen fehlen bisher.
       
       Für die Umsetzung des neuen Gesetzes hat jeder Bezirk einen Mitarbeiter
       abgestellt. Da dies zu wenig ist, erhält jeder Bezirk einen weiteren
       Mitarbeiter aus dem Stellenüberhang des Landes. Ergibt insgesamt 34
       Mitarbeiter für die ganze Stadt.
       
       Einige Bezirke denken darüber nach, sich für diese Verwaltungsarbeit
       zusammenzuschließen, um Ressourcen zu sparen. Welche Bezirke mitmachen
       wollen oder ob es eine gesamtstädtische Lösung gibt, ist unklar. Erst wenn
       es einen konkreten Vorschlag gibt, entscheiden die Bezirke, wie das
       Zweckenentfremdungsverbot umgesetzt werden soll.
       
       Diesen konkreten Vorschlag will Stephan von Dassel dem Bezirksamt Mitte bis
       Ende diesen Monats vorlegen.
       
       Von Dassel wünscht sich eine gemeinsame Verwaltung in Mitte, doch die
       Expertise der Bezirke in Fallentscheidungen wäre trotzdem wünschenswert.
       „Nicht dass wir beispielsweise eine Arztpraxis am Mexikoplatz wegen
       Zweckentfremdung abmahnen, die die Gegend dringend braucht“, sagt er.
       
       14 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bednarczyk
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Stromausfall
 (DIR) Mieten
 (DIR) Ferienwohnungen
 (DIR) Ferienwohnungen
 (DIR) Tourismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne Nullen und Einsen: Unsicherheit bei Stromausfall
       
       Es wird draußen unruhig, als in der ganzen Nachbarschaft das Licht ausgeht.
       Und wir gehen erst ins Bett, wenn der Strom wieder da ist.
       
 (DIR) Übernachtungsportal Airbnb: Widerstand ist zwecklos
       
       Der Senat verweigert dem Portal Airbnb eine Ausnahmeregelung: Auch Global
       Player müssen bei der Suche nach illegalen Ferienwohnungen kooperieren.
       
 (DIR) Gegen Ferienwohnungen in Berlin: Senat bessert Gesetz nach
       
       In Berlin gibt es weitaus mehr illegale Ferienwohnungen als angenommen. Nun
       will der Senat gegensteuern.
       
 (DIR) Verbot von Ferienwohnungen in Berlin: Touristen werden zu Illegalen
       
       Nur wenige Ferienapartments wurden bis zum Stichtag bei den Bezirken
       gemeldet. Alle anderen sind ab morgen verboten.
       
 (DIR) Kommentar zu Ferienwohnungen: Die Ferienhaie zocken
       
       Nur insgesamt 34 Mitarbeiter sollen in den Bezirken über das
       Zweckentfremdungsverbot wachen. Viel zu wenig, um eine echte Kontrolle zu
       gewährleisten.