# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Telekomaufsicht will Überholspuren
       
       > Drei Kommissare der Telekomaufsicht FCC stimmen dafür, dass Provider
       > Daten gegen Geld schneller übertragen dürfen. Endgültig ist das damit
       > aber noch nicht.
       
 (IMG) Bild: Bald könnten in den USA nicht mehr alle schnelle Datenübetragung bekommen.
       
       WASHINGTON rtr | Trotz großer Kritik hat die US-Telekomaufsicht FCC für
       kostenpflichtige Überholspuren im Internet gestimmt. Drei demokratische
       Mitglieder votierten am Donnerstag für ein Internet der zwei
       Geschwindigkeiten, zwei republikanische dagegen. Dem Vorschlag zufolge
       können Internet-Provider in Zukunft ihren Kunden gegen Entgelt einen
       schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Mehr als 100
       Demonstranten protestierten bei der Aufsicht gegen die neue Regelung. Vier
       von ihnen wurden wegen Zwischenrufen aus dem Sitzungssaal befördert.
       
       Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hatte im April seine umstrittenen Pläne
       bekanntgegeben. Verbraucherschützer verurteilten das Vorhaben als eine
       Verletzung des Prinzips der sogenannten Netzneutralität, wonach alle Daten
       gleich behandelt werden müssen. Zahlreiche Technologie-Firmen
       einschließlich Google und Facebook haben sich ebenfalls gegen die
       Überholspuren ausgesprochen. Internet-Anbieter fordern dagegen die
       Möglichkeit, verschiedene Preismodelle anzubieten.
       
       Selbst die Fürsprecher bei der FCC äußerten Bedenken gegen das Vorhaben. So
       gab die Kommissarin Jessica Rosenworcel zu Protokoll, dass der Prozess
       mangelhaft gewesen sei. „Ich hätte eine Verzögerung vorgezogen. Ich denke,
       wir haben zu schnell gehandelt.“ Ihre Kollegin Mignon Clyburn verwies
       darauf, dass die Abstimmung erst der Startschuss für eine endgültige
       Entscheidung sei. „Dies ist Ihre Gelegenheit, Ihre Argumente formell
       einzureichen. Sie haben die Aufmerksamkeit der gesamten FCC. Die Augen der
       Welt richten sich auf uns alle.“
       
       Der nun abgesegnete Entwurf kommt zu dem Schluss, dass einige
       Vereinbarungen für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Daten im Internet
       erlaubt werden könnten. Gleichzeitig wirft er jedoch die Fragen auf, ob
       einige oder alle solcher Verträge verboten werden sollten und wie dafür
       gesorgt werden kann, dass der Verkehr auf der Überholspur nicht die übrigen
       Internet-Nutzer auf eine langsamere Spur drängt.
       
       „Ich werde nicht zulassen, dass das nationale Gut eines offenen Internets
       kompromittiert wird“, versicherte Wheeler. „Einfach gesagt: Wenn
       Verbraucher eine bestimmte Bandweite kaufen, dann ist es wirtschaftlich
       unangemessen und deshalb eine Verletzung dieses Vorschlags, ihnen die
       vollen Vorteile dieser Verbindung vorzuenthalten.“
       
       16 May 2014
       
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