# taz.de -- Deutsche Politiker drohen Google: Bundesregierung googelt Marktmacht
       
       > Der Druck aus Europa auf Google wächst. Wirtschaftsminister Gabriel fährt
       > schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch.
       
 (IMG) Bild: Google gesucht, viel Google gefunden.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung legt sich mit Google an:
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de
       Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den
       Suchmaschinen-Betreiber und andere Internet-Konzerne gefordert.
       
       Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie
       Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel
       [1][in einem Beitrag] für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es müsse
       geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur
       Wettbewerber systematisch verdrängt würden.
       
       Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den
       möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetkonzern vorzugehen. „Wir
       haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik
       gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er [2][in einem
       Interview mit] dem Handelsblatt. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm
       Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort
       zumindest teilweise in Gefahr.
       
       Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen
       könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines
       Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte
       Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im
       Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche
       Zugeständnisse gemacht.
       
       „Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss
       über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.“ Dann müsse darüber
       diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte „neue Art von
       Marktmacht“ weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue
       Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.
       
       Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert ließ in der
       Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie
       intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige.
       
       Der Vizekanzler hatte in seinem Text auch ein „Stoppschild für
       Steuerdumping“ gefordert. Durch eine „aggressive Verlagerung der Gewinne in
       Steueroasen und Steuerunterbietungsländer“ würden bestimmte Unternehmen
       radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden hätten Apple seine
       Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei
       und Amazon auf fünf reduziert. „Europa muss dagegen härter angehen – und
       das als solidarisches Handeln begreifen.“
       
       Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen
       entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD.
       
       16 May 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/sigmar-gabriel-konsequenzen-der-google-debatte-12941865.html
 (DIR) [2] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/europaeische-unternehmen-klagen-alle-gegen-google/9897412.html
       
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