# taz.de -- Syrer in Deutschland: Steinmeier weiß nicht so recht
       
       > Steinmeier besucht den Libanon, der unter dem Krieg in Syrien leidet. Er
       > ist verwirrt: Wie viele Flüchtlinge nimmt Deutschland nochmal auf?
       
 (IMG) Bild: Nochmal 10.000 Flüchtlinge mehr. Nee, doch nicht
       
       BEIRUT/BERLIN dpa/afp/taz | Glaubt man Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier (SPD), wird Deutschland weitere Flüchtlinge aus dem
       Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Bei einem Besuch im Libanon nannte der
       SPD-Politiker am Donnerstagabend eine Zahl von „noch einmal 10.000“
       Flüchtlingen. Wörtlich sagte Steinmeier: „Wir haben gerade innerhalb der
       deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20.000 Flüchtlingen,
       die wir aufnehmen, noch einmal 10.000, also 30.000 aufnehmen.“
       
       Das allerdings sorgte am Abend für Verwirrung. Das Auswärtige Amt betonte,
       dass sich Steinmeier in Beirut auf die Aufnahme von Asylbewerbern sowie
       bereits laufende Programme von Bund und Ländern bezogen habe. Es handele
       sich um „keine Neuankündigung“, sagte eine Sprecherin.
       
       Nach Angaben des zuständigen Bundesamts haben in den vergangenen drei
       Jahren mehr als 31.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Zudem hatte die
       Bundesregierung vergangenes Jahr ein Sonderprogramm für syrische
       Flüchtlinge mit insgesamt 10.000 Plätzen aufgelegt. Angesichts der
       dramatischen Lage in Syrien wollen die Innenminister von Bund und Ländern
       im Juni über eine weitere Aufstockung beraten. Hierbei ist eine
       Größenordnung von 10.000 Plätzen im Gespräch.
       
       Dem Libanon, der vom Bürgerkrieg im Nachbarland besonders betroffen ist,
       versprach Steinmeier weitere Hilfe. Die finanzielle Unterstützung für die
       Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen soll um fünf Millionen Euro
       aufgestockt werden. Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Bürgerkriegs
       2011 mehr als eine halbe Milliarde Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung
       gestellt. Damit gehört es zu den wichtigsten Geberländern.
       
       Steinmeier bot auch an, in Deutschland eine internationale Hilfskonferenz
       für die Syrien-Flüchtlinge im Libanon auszurichten. Deutschland sei der
       „beste Platz“ für eine solche Konferenz, sagte Steinmeier. Ein konkretes
       Datum für die Konferenz nannte Steinmeier nicht.
       
       Der Libanon hat seit Beginn des Bürgerkriegs mehr Flüchtlinge aufgenommen
       als jedes andere Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben inzwischen
       mehr als eine Million Syrer Zuflucht gesucht. Der Libanon selbst zählt nur
       etwa vier Millionen Einwohner. Am Freitag will sich Steinmeier in einem
       Flüchtlingslager selbst ein Bild von der Lage machen.
       
       ## UN drängt auf Wahl
       
       Unterdessen hat der UN-Sicherheitsrat auf baldige Präsidentschaftswahlen im
       Libanon gedrungen. In einer Erklärung vom Donnerstag drückte das Gremium
       seine Enttäuschung darüber aus, dass die Wahl nicht zur rechten Zeit
       stattgefunden habe. Zugleich mahnte der Sicherheitsrat den Libanon, seine
       lange demokratische Tradition aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass
       die Wahl ohne Einflussnahme von außen stattfinde.
       
       Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michel Suleiman ist am Samstag nach
       sechs Jahren ausgelaufen. Ein Nachfolger ist trotz mehrerer Anläufe noch
       nicht gewählt, so dass sich das Land in einem politischen Vakuum befindet.
       
       Der Libanon ist tief gespalten wegen des Bürgerkriegs in Syrien. Diese
       Kluft hat es bislang auch verhindert, dass sich die Parteien auf einen
       gemeinsamen Präsidenten einigen konnten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
       rief die libanesischen Führer dazu auf, unverzüglich einen Präsidenten zu
       wählen.
       
       30 May 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Libanon
 (DIR) Syrischer Bürgerkrieg
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Student über Scheinwahl in Syrien: „Natürlich wähle ich nicht“
       
       Der Student Omar und seine Freunde waren die Ersten, die gegen Assad
       demonstrierten. Warum er die Abstimmung boykottieren will – auch wenn er
       sein Leben riskiert.
       
 (DIR) Inszenierte Wahl in Syrien: Knapp 100 Prozent Zustimmung
       
       Bislang ließ sich der Assad-Clan per Referendum bestätigen. Jetzt soll eine
       sogenannte Wahl stattfinden. Die Opposition hat keine Chance.
       
 (DIR) Menschenrechtlerin über Syrien: „Die EU wollte bislang nicht“
       
       Die Europäer könnten viel mehr Druck auf Russland und China ausüben, sagt
       Lotte Leicht, Direktorin von Human Rights Watch. Verhandlungen mit Assad
       hält sie für sinnlos.
       
 (DIR) Asylpolitik in Europa: Willkommen im Lager
       
       Nirgendwohin schiebt Deutschland mehr Menschen zurück als nach Polen. Dort
       werden Flüchtlinge eingesperrt, bis sie selbst ausreisen.
       
 (DIR) Politkunst-Aktion in Berlin: Mein syrisches Lieblingskind
       
       Das Zentrum für Politische Schönheit lässt Passanten entscheiden, welche
       vom Bürgerkrieg betroffenen Kinder in Deutschland aufgenommen werden.
       
 (DIR) Flüchtlinge aus Syrien: Also doch – danke, Deutschland!
       
       Die Innenminister wollen mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen.
       Im Gegenzug droht hier lebenden Menschen schnellere Abschiebung.