# taz.de -- Krise in der Ukraine: Neue Kämpfe in Slawjansk
       
       > In Slawjansk sind ukrainische Regierungseinheiten erneut gegen
       > prorussische Aktivisten vorgegangen. Die Nato erwägt, ihre Militärpräsenz
       > in Polen zu verstärken.
       
 (IMG) Bild: Ein ukrainischer Soldat an einem Checkpoint in Richtung Slawjansk.
       
       KIEW/BERLIN dpa/rtr/afp | Mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen
       sind ukrainische Regierungseinheiten nahe der Separatistenhochburg
       Slawjansk erneut gegen prorussische Aktivisten vorgegangen. Die
       Sicherheitskräfte hätten Stellungen beschossen und Straßensperren
       attackiert, berichteten Medien am Sonntag aus der Ex-Sowjetrepublik.
       
       Ein Separatistensprecher sagte, viele Zivilisten in Slawjansk hätten sich
       in Häuserkeller in Sicherheit gebracht. Ein anderer Teil, vor allem Frauen
       und Kinder, habe die Stadt mit Bussen verlassen.
       
       Über die festgesetzten OSZE-Beobachter in der krisengeschüttelten
       Ostukraine gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Ein Sprecher der
       moskautreuen Kräfte dementierte Berichte, denen zufolge sich die Teams
       bereits auf freien Fuß befänden. Auch ein Mitarbeiter der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte am Morgen dem
       ukrainischen TV-Sender Fünfter Kanal, er könne eine Freilassung nicht
       bestätigen.
       
       Die von Russland im März einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim führte
       unterdessen den russischen Rubel als einziges offizielles Zahlungsmittel
       ein. In den vergangenen Wochen konnten die gut zwei Millionen Einwohner
       parallel auch noch mit der ukrainischen Griwna bezahlen. Sie gilt nun seit
       Sonntag als Fremdwährung.
       
       ## Nato denkt über Truppen in Polen nach
       
       Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise berät die Nato derzeit über eine
       Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber
       Russland in der Ukraine-Krise. Eine zeitweise Verstärkung des
       Multinationalen Korps Nordost in Stettin werde Thema beim Treffen der
       Nato-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel sein, sagte ein Sprecher
       des Verteidigungsministeriums am Sonntag in Berlin. Ob sie zustande komme,
       sei noch offen.
       
       Das Korps besteht normalerweise nur aus einem Stab mit Soldaten vor allem
       aus Deutschland, Polen und Dänemark, kann aber bei Bedarf mit weiteren
       Truppen aufgefüllt werden. In der Vergangenheit hatte es sich an
       gemeinsamen Manövern in Polen beteiligt.
       
       Polen hatte als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine Verlegung von
       Nato-Truppen auf sein Territorium gefordert. Es fühlt sich von Russland
       bedroht. Die Nato erwägt einem Spiegel-Bericht zufolge auch, die
       Alarmierungsfrist für das Kommandozentrum mit seinen rund 200 Soldaten in
       Stettin zu verkürzen. Das Korps gehöre eigentlich zu den Befehlsständen,
       die erst im Verteidigungsfall nach Artikel 5 der Nato-Charta vollständig
       aktiviert würden und dann Kampfeinheiten des Bündnisses koordinieren
       sollten.
       
       ## Pipeline-Verhandlungen auf Eis
       
       EU-Energiekommissar Günther Oettinger macht nun den Weiterbau der
       Erdgas-Pipeline South Stream durch Südeuropa von Russlands künftigem
       Verhalten im Ukraine-Konflikt abhängig. „Wir werden die Gespräche
       fortführen, wenn die russischen Partner sich wieder an völkerrechtliche
       Gepflogenheiten halten und zu konstruktiver Zusammenarbeit auf der Basis
       unseres Energierechts bereit sind“, sagte Oettinger der Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagszeitung.
       
       Zurzeit stockten die Gespräche, weil Moskau europäische Vorschriften im
       Energiebereich nicht akzeptieren wolle und „weil die Krise in der Ukraine
       alles überlagert“.
       
       Zwar werde auf der Arbeitsebene nach wie vor über strittige Punkte
       gesprochen. „In der jetzigen Lage mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in
       der Ostukraine und ohne eine Anerkennung der Regierung in Kiew durch Moskau
       werden wir aber sicher nicht zu einem politischen Abschluss unserer
       Verhandlungen kommen“, mahnte Oettinger.
       
       Der russische Energieriese Gazprom will die rund 2400 Kilometer lange
       South-Stream-Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer und im
       EU-Mitgliedstaat Bulgarien wieder an Land verlaufen lassen. Von dort soll
       gemäß Planung eine Leitung über Griechenland nach Italien und eine zweite
       Leitung über Serbien, Ungarn, Slowenien nach Österreich führen. Die Ukraine
       würde damit als Transitland für Gas umgangen.
       
       1 Jun 2014
       
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