# taz.de -- Folgen der Ukraine-Krise: Obama macht Polen froh
       
       > Barack Obama will die Truppen in Ostmitteleuropa aufstocken und insgesamt
       > eine Milliarde Dollar investieren. Die Nachricht kommt in Warschau gut
       > an.
       
 (IMG) Bild: Lächelnder Pole: Obama mit Polens Premierminister Donald Tusk
       
       WARSCHAU taz | Damit hatte in Polen kaum jemand gerechnet: Die USA wollen
       ihre Militärpräsenz in Europa mit rund einer Milliarde Dollar ausbauen.
       Dies kündigte US-Präsident Barack Obama gleich zu Beginn seines Besuchs in
       Warschau an.
       
       Seit Monaten verfolgen die Polen mit größter Aufmerksamkeit und Sorge, wie
       Moskau das Nachbarland Ukraine mit einem unerklärten Krieg überzieht. Viele
       Polen fürchten, dass „prorussischen Separatisten“ in russischen Uniformen
       ohne Hoheitsabzeichen in Kürze auch bei ihnen auftauchen und ihr Land ins
       Chaos stürzen könnten. Wer in der Nato würde dann helfen?
       
       Als Polen und die baltischen Republiken die Nato vor einigen Wochen um
       Unterstützung baten, waren die Reaktionen der Westeuropäer eher reserviert.
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte eine verstärkte Präsenz
       deutscher Soldaten in Polen explizit ab. Das kam dort ausgesprochen negativ
       an. Unverständlich ist vielen Polen auch die langsame Sanktionspolitik der
       Europäer. Der nach wie vor verlässlichste Partner scheinen da die USA zu
       sein.
       
       Barack Obama sicherte den ostmitteleuropäischen Nato-Staaten nun angesichts
       der Ukrainekrise zu, dass die USA für ihre Sicherheit garantierten und ihr
       Truppenkontingent in der Region aufstocken wollten. Zur Finanzierung werde
       er den Kongress um die Genehmigung von einer Milliarde Dollar (730
       Millionen Euro) bitten. „Das wird ein starkes Signal des Engagements für
       die Sicherheit der Bündnispartner sein“, sagte er nach einem Treffen mit
       Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski in Warschau.
       
       Für Komorowski war die Klarstellung wichtig, „dass es keine Nato-Staaten
       zweiter Kategorie gebe, denen jemand von außen – konkret Russland – sagt,
       ob dort amerikanische Truppen stationiert werden können oder nicht“. Seit
       April sind schon 600 US-Soldaten in den vier östlichsten Nato-Staaten
       stationiert. Außenminister Radoslaw Sikorski forderte nach einem Treffen
       mit seinem US-Kollegen John Kerry erneut eine Aufstockung dieses
       Kontingents.
       
       Zudem pochte Obama auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen
       Nato-Partner. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die
       Jahre zurückgefahren, kritisierte er. „Das muss sich ändern.“ Jeder der 28
       Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen „fairen Anteil“
       leisten.
       
       Auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel begrüßte
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Bereitschaft der USA, sich
       in den östlichen Nato-Staaten stärker zu engagieren. Einmal mehr forderte
       er von den übrigen Nato-Partnern ein Aufstockung ihres Militärbudgets.
       Deutschland kündigte an, ihre Militärpräsenz im polnischen Stettin zu
       verstärken. Derzeit sind dort 180 Soldaten stationiert.
       
       Am Mittwoch trifft Obama in Warschau auch mit dem neu gewählten
       ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. „Ich will von ihm
       hören, was die Ukraine braucht“, sagte Obama.
       
       3 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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