# taz.de -- Ukrainisch-russische Diplomatie: Poroschenkos Konfrontationskurs
       
       > Die Antrittsrede des neuen Präsidenten trägt nicht zur Entspannung bei.
       > Steinmeier warnt vor Militäraktionen. Wladimir Putin verstärkt die
       > ukrainisch-russische Grenze.
       
 (IMG) Bild: Steht er für eine Politik der geballten Faust? Petro Poroschenko.
       
       KIEW ap/dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist bei seiner
       Amtseinführung auf Konfrontationskurs zu Russland gegangen. Er werde die
       Annexion der Krim durch das Nachbarland nicht akzeptieren, sagte der
       48-jährige Milliardär am Samstag in seiner Antrittsrede im Parlament in
       Kiew. „Die Krim ist, war und wird ukrainisch sein. Da gibt es keinen
       Kompromiss“, sagte er.
       
       Poroschenko versprach zudem „russischen Extremisten“ im Osten der Ukraine
       freies Geleit aus dem Land. Wenige Stunden darauf ordnete der russische
       Präsident Wladimir Putin an, die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu
       verstärken, um illegale Übertritte zu verhindern, wie russische
       Nachrichtenagenturen berichteten.
       
       Die nach einem kurzen Treffen Putins und Poroschenkos bei den D-Day-Feiern
       in Frankreich neu aufgekommenen Hoffnungen auf eine Entspannung in der
       Ukraine-Krise erhielten damit wieder einen Dämpfer. Die Aufständischen im
       Osten des Landes rief Poroschenko zur Niederlegung der Waffen auf und
       versprach denjenigen Amnestie, „die kein Blut an ihren Händen haben“. Er
       sei dialogbereit, mit „Mördern und Gangstern“ werde er aber nicht sprechen,
       sagte Poroschenko in Bezug auf die bewaffneten Aufständischen.
       
       Diese sprachen Poroschenko aber jede Glaubwürdigkeit ab. Er glaube nicht an
       die versprochene Amnestie, sagte der Anführer der Aufständischen in
       Lugansk, Waleri Bolotow. Denis Puschilin, der Separatistenführer in Donezk,
       erklärte: „Im Moment ist es für ihn unmöglich, (nach Donezk) zu kommen.
       Vielleicht mit Bodyguards, einem Sicherheitsunternehmen, damit die Leute
       ihn nicht in Stücke reißen“.
       
       ## Ein illegaler Akt
       
       Sowohl Lugansk als auch Donezk haben sich wie die Krim für unabhängig
       erklärt. Die Halbinsel wurde aber anders als die östlichen Regionen von
       Russland wenig später annektiert. Für Poroschenko nach wie vor ein
       illegaler Akt, wie er am Samstag betonte. Darüber, wie sein Land aber die
       Kontrolle über die Halbinsel im Schwarzen Meer wiederlangen will, machte er
       keine Angaben.
       
       Putin hatte zuletzt am Freitag wieder deutlich gemacht, dass Voraussetzung
       für jegliche politische Lösung des Konflikts ein Ende der ukrainischen
       Militäroperation gegen die Separatisten im Osten des Landes sei. Das
       bekräftigte auch Botschafter Michail Surabow, der Moskau bei der
       Amtseinführung Poroschenkos repräsentierte. Poroschenko selbst sagte nicht,
       ob er die Militäroperation zurückfahren werde.
       
       Am Samstag wurden keine größeren Gefechte aus der Ostukraine gemeldet. Ein
       Berater von Separatistenführer Puschilin wurde aber nach Angaben von dessen
       selbst ernannter „Donezker Volksrepublik“ erschossen.
       
       ## Ein Zeitfenster kann sich auch schließen
       
       Poroschenko kündigte ferner an, den wirtschaftlichen Teil des
       Assoziierungsabkommen mit der EU bald zu unterschreiben. US-Vizepräsident
       Biden traf sich später mit dem Staatschef und sagte zu ihm: „Es gibt ein
       Zeitfenster für den Frieden und Sie wissen so gut wie jeder andere, dass es
       nicht für immer offen sein wird ... Amerika steht zu Ihnen.“
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kiews Führung vor
       unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten im
       Osten des Landes. „Das Ergebnis militärischer Operationen in der
       Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf
       bekommen“, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag. Zugleich forderte
       der Außenminister auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.
       
       Poroschenko forderte vorgezogene Regionalwahlen im Osten des Landes und
       versprach, sich für mehr Autonomie der Provinzen einzusetzen. Forderungen
       Russlands nach einer Föderalisierung der Ukraine erteilte er aber eine
       Absage. Der neue Präsident sprach sich auch für ein Vorziehen der
       eigentlich für 2017 angesetzten Parlamentswahl aus. „Es stimmt nicht
       überein mit den Zielen der Nation“, sagte er über das Parlament. Unter den
       2012 gewählten Abgeordneten sind auch viele Mitglieder von Janukowitschs
       Partei.
       
       7 Jun 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Krim
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) G7-Gipfel
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Separatisten in der Ostukraine: Militärflugzeug abgeschossen
       
       Separatisten haben ein Transportflugzeug des ukrainischen Militärs
       abgeschossen. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden 49 Soldaten getötet.
       
 (DIR) Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Fluchtkorridor für den Osten
       
       Die russisch-ukrainischen Verhandlungen über Erdgas-Lieferungen sind bisher
       ergebnislos. Im Osten des Landes wird weiter gekämpft. Steinmeier reist
       nach Russland.
       
 (DIR) Echo auf Putins Besuch im Westen: Starrer Blick, unverbindliches Fazit
       
       Russland ist zufrieden mit dem ersten Besuch Präsident Putins im Westen
       nach der Annexion der Krim. Die nationale Hochstimmung wirft indes erste
       Schatten.
       
 (DIR) Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nach Europa
       
       Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar
       zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch.
       Einen Krieg will er nicht.
       
 (DIR) G7-Gipfel in Brüssel: Die Bändigung des Putin
       
       Die G7-Staaten sind sich einig, dass Russland in der Ukraine-Krise eine
       Bringschuld habe. Verweigere sich Moskau, würden die Sanktionen verstärkt
       werden.
       
 (DIR) US-Präsident Obama in Warschau: Lob den Polen, Drohung an Putin
       
       US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei seinem Besuch in Warschau die
       militärischen Garantien für Polen. Auch der Ukraine verspricht er Hilfe.
       
 (DIR) G7-Gipfel diskutiert Ukraine-Krise: Russland muss draußen bleiben
       
       Die G8 haben Russland ausgeladen und treffen sich als G7, um über Russland
       zu reden. Danach wollen alle gemeinsam die Alliierten-Landung in der
       Normandie feiern.
       
 (DIR) Folgen der Ukraine-Krise: Obama macht Polen froh
       
       Barack Obama will die Truppen in Ostmitteleuropa aufstocken und insgesamt
       eine Milliarde Dollar investieren. Die Nachricht kommt in Warschau gut an.