# taz.de -- Geplante Regelung bremst Energiewende: Seehofer bläst Windkraft ab
       
       > Geht es nach der CSU, dürfen künftig in Bayern kaum noch Anlagen
       > errichtet werden. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Ärger. Die
       > Partei wiegelt ab.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace hat's kommen sehen und protestierte im März schon auf dem Max-Josef-Platz in München
       
       MÜNCHEN taz | Energiewende ja, aber bitte nicht in Bayern: Was im Sommer
       2013 noch Wahlkampfstrategie war, wird wohl bald Realität: Am Mittwoch hat
       die CSU einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Ausbau der
       Windkraft in Bayern fast unmöglich machen könnte.
       
       Die Staatsregierung plant eine sogenannte 10H-Regelung. Der Abstand eines
       Windrads zum nächsten Wohnhaus müsste danach das Zehnfache seiner Höhe
       betragen – bei den heute üblichen Anlagen von 200 Meter Höhe wären das
       2.000 Meter.
       
       Bayern beruft sich dabei auf ein Gesetz, das die Bundesregierung Anfang
       April auf Druck des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
       beschlossen hatte. Danach können die Länder selbst bestimmen, wie groß die
       Mindestabstände zwischen Wohnhäusern und Windanlagen sein dürfen. Bayern
       prescht nun vor – gegen heftige Kritik der Opposition.
       
       Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen,
       betont, dass sich der Bundesrat gegen Seehofers Idee ausgesprochen habe.
       Damit opponiert sie nicht nur gegen die CSU, sondern auch gegen die eigene
       Parteispitze. Denn auch die Unterschrift von SPD-Chef Sigmar Gabriel steht
       unter dem Koalitionsvertrag, der den Ländern das Recht zuspricht,
       Sonderregelungen zu beschließen. „Seehofers 10H-Regel läutet die
       Totenglocke für die Windenergie in Bayern, bevor sie überhaupt eine Chance
       hatte“, sagt Kohnen. Ihr Grünen-Kollege Martin Stümpfig fordert von der
       SPD, „Rückgrat zu zeigen“.
       
       ## Es wird schwieriger
       
       Eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigt,
       dass mit der neuen Regelung nur noch auf 1,7 Prozent der Flächen in Bayern
       Windanlagen gebaut werden können, derzeit seien es 19 Prozent. Wenn man
       berücksichtigt, dass die Standorte auch geeignet sein sollen, dort also
       viel Wind wehen muss, bleiben nur noch 0,9 Prozent bayerischer Boden als
       Standfläche für Windräder – und diese liegen laut Kohnen „hauptsächlich in
       Naturschutzgebieten“.
       
       „Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, 6 Prozent des bayerischen
       Stromverbrauchs aus Windenergie zu schöpfen, ist damit obsolet“, sagt
       Raimund Kamm vom Bundesverband Windenergie. Rund 1.000 neue
       Windkraftanlagen müsste es dafür in Bayern geben, doch mit der neuen
       Regelung sei dies fast unmöglich.
       
       Selbst der einstige CSU-Chef Erwin Huber, heute Vorsitzender des
       Energieausschusses, bestreitet nicht, dass es „schwieriger werden wird“.
       Dennoch glaubt er, dass Bayern seine Ziele erreicht. Schließlich sehe das
       Gesetz vor, dass Gemeinden die Abstandsregelung auch unterschreiten können
       – wenn die Nachbargemeinde zustimmt. Das Gesetz fördere die „interkommunale
       Zusammenarbeit“, sagt Huber.
       
       Sein Parteikollege Christoph Hammer ist da weniger optimistisch. Er ist
       Oberbürgermeister im idyllischen Mittelalterort Dinkelsbühl in
       Mittelfranken. Hammer weiß sofort, welche Gemeinde gegen die Windräder
       gestimmt habe, die sich in seinem Landkreis drehen. „An so einer Anlage
       verdient die Gemeinde als Pächter bis zu 35.000 Euro. Wenn die
       Nachbargemeinde davon nichts abbekommt, hat sie nur die Last und nicht den
       Ertrag. Einigkeit ist da schwer“, sagt Hammer. Für ihn ist das Gesetz ohne
       Nutzen. Es gebe bereits genug Regelungen, die Anwohner vor Lärm oder
       Schatten von Windrädern schützten.
       
       Schützen will das Gesetz auch gar nicht, sondern laut Text die „Zustimmung
       für Windkraft“ erhöhen. Hammer bezweifelt allerdings, dass es in Bayern
       noch viele neue Windräder geben wird, denen die Bevölkerung zustimmen
       könnte.
       
       4 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schnell
       
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