# taz.de -- Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg: Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest
       
       > Der „March for Freedom“ macht Halt in Luxemburg, wo die EU-Innenminister
       > tagten. Die wollten die Flüchtlinge nicht anhören. Stattdessen kam die
       > Polizei.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Kongressgebäude in Kirchberg kommt es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
       
       BERLIN taz | Seit drei Wochen sind sie unterwegs: 80 bis 100 Geflüchtete
       und UnterstützerIinnen wandern derzeit von Straßburg Richtung Brüssel.
       Unter ihnen sind Gruppen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden,
       Belgien, Italien und Tunesien. Mit ihrem [1][„March for Freedom“]
       protestieren die AktivistIinnen für Bewegungsfreiheit von Geflüchteten
       innerhalb Europas und gegen die Abschottungspolitik an den europäischen
       Außengrenzen, die seit 1993 mindestens 17.000 Menschen das Leben gekostet
       hat.
       
       Am Donnerstagvormittag zogen etwa 60 TeilnehmerInnen des Protestmarschs vor
       das Kongressgebäude auf dem Kirchberg in Luxemburg, in dem die
       EU-InnenministerInnen genau zu diesem Thema tagten. Die Geflüchteten
       forderten, dass eine Delegation von ihnen auf der Konferenz angehört werde,
       schließlich seien sie die direkt Betroffenen.
       
       „Es geht nicht darum, Probleme zu machen, sondern mit Menschen über unsere
       Probleme zu sprechen“, sagt der geflüchtete Aktivist Falle Mahamed. Am
       Donnerstag zeigte sich allerdings von Seiten der InnenministerInnen und der
       Polizei niemand zum Sprechen bereit. Als ihre Forderung, ihre Belange der
       Konferenz vorzutragen, unbeachtet blieben, formierten die DemonstrantInnen
       sich zu einer Sitzblockade vor dem Kongressgebäude.
       
       Die anwesende Polizei holte schnell Verstärkung und reagierte brutal auf
       den friedlichen Protest. TeilnehmerInnen der Demonstration versuchten
       mehrmals, mit dem Einsatzleiter ins Gespräch zu kommen, doch der
       verweigerte jeglichen Dialog. DemonstrantInnen wurden mit Pfefferspray
       attackiert, die 15 Stufen vor dem Eingang des Gebäudes heruntergeschleift,
       über eine Absperrung geworfen und getreten, während sie am Boden lagen. Die
       Polizei setzte Hunde ohne Maulkorb ein, eine Aktivistin wurde gebissen. 13
       DemonstrantInnen wurden festgenommen, darunter Personen mit unsicherem
       Aufenthaltsstatus.
       
       ## „Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“
       
       Der Protest wurde daraufhin vor die Polizeiwache verlagert, auf der die
       AktivistInnen festgehalten wurden. Auf Anordnung des luxemburgischen
       Inneministeriums wurden alle 13 Festgenommenen nach circa sieben Stunden
       wieder frei gelassen. Nach Angaben des Anwalts der Gruppe kritisierte das
       Ministerium die Polizei für ihren „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“.
       
       Der Einsatz von Gewalt an den europäischen Außengrenzen, auf die der
       Protest aufmerksam machen wollte, wurde auf der EU-Innenministerkonferenz
       nicht thematisiert. In einer Pressemitteilung hieß es, der Europäische Rat
       begrüße die Fortschritte bei der Implementierung operativer Aktionen im
       Rahmen der „Task Force Mediterranean“. Diese Arbeitsgruppe wurde von der
       Europäischen Kommission als Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor
       Lampedusa im Oktober 2013 gegründet, angeblich mit dem Ziel, solche
       Unglücke in Zukunft zu verhindern.
       
       Die Schwerpunkte liegen dabei unter anderem auf einer verstärkten
       Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der MigrantInnen, um deren Kommen
       schon im Vorfeld zu verhindern, ebenso wie auf schnellen und nachhaltigen
       Möglichkeiten, EinwanderInnen wieder in ihre Herkunftsländer zu überführen
       und eine Stärkung der europäischen Außengrenzen.
       
       6 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
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