# taz.de -- Verschärfung des Asylrechts: Serbien gilt jetzt als sicher
       
       > Die Koalition hat beschlossen, dass drei Balkanstaaten ab sofort sichere
       > Herkunftsländer sind. Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat
       > Widerstand angekündigt.
       
 (IMG) Bild: „Andere haben aber zuerst ...“ – Die Begründung von Innenminister Thomas de Maizière ist ein wenig kindisch.
       
       BERLIN dpa | Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition eine
       Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien,
       Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen
       keine politische Verfolgung zu befürchten sei.
       
       Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller abgeschoben werden.
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag im Parlament,
       die bisherige Regelung gehe zulasten der tatsächlich Bedürftigen, etwa aus
       dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition erwiderte, damit werde die Lage
       von Roma und Homosexuellen auf dem Balkan ignoriert.
       
       Linke und Grüne sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz
       festgeschriebene Asylrecht. Die prekäre Lage von Roma und Homosexuellen in
       diesen Ländern werde ignoriert. Ulla Jelpke für die Linke sagte: „Dieser
       Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung.“
       
       De Maizière sagte, die Zahl der Asylbewerber aus den drei Balkanländern sei
       „sprunghaft gestiegen“. Weniger als ein Prozent der Bewerber werde aber
       anerkannt. Deutschland vollziehe damit einen Schritt, den andere EU-Länder
       wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien bereits gemacht
       hätten.
       
       Der Innenminister hob hervor, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer
       künftig bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, statt
       bisher nach neun oder zwölf Monaten. Auch dies ist Teil des neuen Gesetzes.
       Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, einzelne
       Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie
       räumte Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ein.
       Deshalb müsse der Bund den Gemeinden bei Unterbringung wirksamer als bisher
       helfen.
       
       Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer
       Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein
       Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große
       Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Von Januar bis Mail 2014 kamen
       9,7 Prozent der rund 55.000 Erstanträge aus Serbien, 3,9 Prozent aus
       Mazedonien und 3,8 Prozent aus Bosnien-Herzegowina.
       
       Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayrischen
       CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag
       zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu
       blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern
       solle.
       
       Im Gegensatz zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit
       vor allem für Deutsch-Türken ist die Änderung des Asylrechts im Bundesrat
       zustimmungspflichtig. In rot-grün regierten Bundesländern gibt es dagegen
       Widerstand. De Maizière betonte, die Bundesregierung wolle diesen Bedenken
       „aufnahmebereit zuhören“. Das generelle Konzept stehe aber nicht zur
       Disposition.
       
       3 Jul 2014
       
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