# taz.de -- Kritik an Netzfusion: „Wirtschaftliche Macht ist gefährlich“
       
       > Mit der Fusion von Telefónica und E-Plus gibt es nur noch drei große
       > Unternehmen. Das kann teuer werden, sagt der grüne Finanzpolitiker
       > Gerhard Schick.
       
 (IMG) Bild: Die Fusion von Telefonića und E-Plus könnte zu höheren Preisen führen.
       
       taz: Herr Schick, künftig können Handykunden in Deutschland nur noch
       zwischen drei großen Anbietern wählen: Telekom, Vodafone und O2. Denn die
       EU hat gerade die Fusion von Telefónica/O2 und E-Plus genehmigt. Warum
       befürchten Sie, dass wir uns auf höhere Preise einstellen müssen? 
       
       Gerhard Schick: Eine geringere Zahl von Anbietern bedeutet häufig auch
       weniger Wettbewerb. Die Kunden haben dann nur noch eine eingeschränkte
       Auswahl. Sie müssen Preise und Produkte akzeptieren, die sie bei größerer
       Auswahl ablehnen würden. Das ließ sich gut beobachten, nachdem 2006 die
       EU-Kommission der deutschen T-Mobile erlaubte, den österreichischen
       Konkurrenten Telering zu schlucken. Die Preise zogen an – ein Beleg dafür,
       dass Marktmacht schädlich sein kann.
       
       Die EU-Kommission verspricht, Preissteigerungen zulasten der Kunden zu
       verhindern. Warum haben Sie Zweifel? 
       
       Preise bilden sich in erster Linie am Markt. Wenn ein mittelgroßer Anbieter
       wie E-Plus verschwindet, kann er die Telekom oder Vodafone nicht mehr mit
       niedrigeren Kundenpreisen unter Druck setzen.
       
       Laut Statistischem Bundesamt sind die Mobilfunkpreise seit 1995 auf ein
       Drittel gesunken. Dieser Befund widerspricht Ihrer Befürchtung. 
       
       Nein, diese Preissenkungen haben stattgefunden in Zeiten intensiven
       Wettbewerbs. Die Vergangenheit kann hier kein Beleg für die Zukunft sein.
       Die Fusionskontrolle muss immer präventiv handeln und dafür sorgen, dass
       eine ausreichende Zahl von Unternehmen auf dem Markt ist.
       
       In Deutschland gibt es noch kleine Anbieter wie Drillisch, die die Preise
       der Großen unterbieten. Diesen muss Telefónica nun besseren Zugang zu ihrem
       Netz ermöglichen. Die EU-Kommission scheint auf den Wettbewerb zu achten. 
       
       Die EU macht zwar ein paar Auflagen. Aber die sind viel zu schwach und
       helfen eher den anderen großen Anbietern. Die beherrschenden Netzanbieter
       können den kleinen Konkurrenten zunehmend die Bedingungen diktieren. Denn
       es sind ja nur virtuelle Konkurrenten, die von der Netzinfrastruktur der
       Großen abhängig sind.
       
       Sie sagen, dass rund 150 transnationale Konzerne knapp die Hälfte der
       Weltwirtschaft dominieren. Abgesehen von Preisen und Produktqualität –
       welche Nachteile sehen Sie im Einfluss großer Unternehmen? 
       
       Wirtschaftliche Macht ist gefährlich für die freiheitliche Gesellschaft.
       Wenn die Gewinne bei wenigen Unternehmen und Menschen landen, kann die
       Ungleichheit so stark wachsen, dass der soziale Zusammenhalt nachlässt.
       Beherrschende Konzerne haben zudem die Tendenz, die Politik mit
       Parteispenden und Lobbyarbeit zu beeinflussen und ihre Interessen an den
       demokratischen Verfahren vorbei durchzusetzen. Das tut der Demokratie nicht
       gut. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen werden wir nicht
       meistern, wenn eine kleine Gruppe profitorientierter Unternehmen die
       Wirtschaftspolitik prägt.
       
       Wie ließe sich die Fusionskontrolle in Europa verbessern? 
       
       Die EU-Kommission muss sich unabhängiger machen von Brancheninteressen und
       auch mal eine Fusion verbieten. Zweitens brauchen wir eine Reform zur
       Stärkung des europäischen Fusions- und Kartellrechts. Beispielsweise sind
       die Bußgelder für Verstöße heute zu niedrig. Und schließlich wäre es gut,
       ein unabhängiges europäisches Kartellamt zu gründen. Die EU-Kommission ist
       mit der Fusionskontrolle überfordert.
       
       9 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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