# taz.de -- Kommentar Haushaltssperre: Das verflixte siebte Jahr
> Karoline Linnert beharrt darauf, dass die Haushaltssperre nichts mit der
> Beamtenbesoldung zu tun hat. Sie könnte es sich leichter machen.
(IMG) Bild: Nicht mal Vergnügungssteuer für ihren Job kann Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert einnehmen
Autsch. Das tut weh. Karoline Linnert (Grüne) zählt nicht zu jenen – recht
zahlreichen – Finanzressort-Chefs, die gerne mit dem Drohinstrument der
Haushaltssperre Politik machen. Sie hat es unter den schwierigen
Bedingungen der Haushaltsnotlage sieben Jahre geschafft, das Wort fast
völlig aus dem Vokabular der Bremer Landespolitik zu streichen.
Jetzt aber, im verflixten siebten Jahr, muss sie eine verhängen: Das ist
auch eine persönliche Niederlage. Das allein erklärt die Ehrenpuzzligkeit,
mit der Linnert darauf beharrt, ihre Haushaltssperre wäre nun nicht, wie
die in Nordrhein-Westfalen, durch den ehrenvoll verlorenen Streit um die
Beamtenbesoldung bestimmt. Dort wie hier hatte man versucht, die Bezüge der
Geringverdiener stark, die der Reichen nicht zu erhöhen. Das fanden die
urteilenden Spitzenbeamten am Landesverfassungsgericht zu Münster falsch.
Folge: Der so erhoffte Sparbeitrag fällt wohl aus. Seine Höhe war gleich
dem Risiken-Anstieg, der nun zur Haushaltssperre zwingt. Bei dem beharrt
Linnert aber, er bestehe aus einer Summe von Einzelrisiken. So what? Will
sie damit sagen, sie hätte die Kontrolle übers Ganze verloren? Dass immer
viele Einzeltropfen das Fass füllen, weiß jedes Kind. Den einen zu
identifizieren, der’s überlaufen lässt – also die Beamtenbesoldung – wäre
mindestens taktisch klüger. Denn das macht die Niederlage so viel
beherrschbarer.
8 Jul 2014
## AUTOREN
(DIR) Benno Schirrmeister
## TAGS
(DIR) Grüne Bremen
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