# taz.de -- Gauck unterzeichnet Diäten-Gesetz: Abgeordnete endlich reicher
       
       > Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver
       > Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten
       > nun unterschrieben.
       
 (IMG) Bild: Hat lange gezögert, das Gesetz nun aber doch unterzeichnet: Joachim Gauck.
       
       BERLIN afp | Nach längerem Zögern hat Bundespräsident Joachim Gauck das
       umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete
       unterzeichnet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nach intensiver
       Prüfung der Gesetzeslage im Ergebnis nicht „so durchgreifend“ gewesen, dass
       sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte
       das Präsidialamt am Freitag in Berlin mit.
       
       Die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten von 8.252 Euro auf 8.667 Euro
       monatlich war zunächst ausgefallen, weil Gauck mit Hinweis auf die
       andauernde juristische Prüfung das Gesetz zunächst nicht unterschrieben
       hatte. Ohne die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten können Gesetze
       nicht in Kraft treten.
       
       Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht. Für Januar 2015 ist eine weitere
       Diätenerhöhung auf 9.082 Euro vorgesehen.
       
       Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit
       den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Berichten zufolge hatten die
       Verfassungsjuristen im Präsidialamt besonders Zweifel an der Rechtmäßigkeit
       der Neuregelung, die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und
       Gehaltsentwicklung automatisch steigen zu lassen.
       
       11 Jul 2014
       
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