# taz.de -- Überwachter Bolzplatz: Big Brother auf der Bahrsplate
       
       > Der neue Bolzplatz in Blumenthal wird per Videokamera überwacht. Nicht
       > nur AnwohnerInnen, auch die Grünen finden das datenschutzrechtlich
       > fragwürdig.
       
 (IMG) Bild: Videokameras wie diese können auch Fußballplätze überwachen.
       
       Am vergangenen Wochenende ist der neue Fußballplatz auf der Blumenthaler
       Bahrsplate eröffnet worden. 100.000 Euro hat er gekostet, und finanziert
       hat ihn die Bürgerstiftung Blumenthal. Die überwacht nun den Platz per
       Videokamera – und das sorgt für reichlich Unmut: Denn niemand weiß, was da
       genau überwacht wird, wo die Kamera steht und wer die Aufnahmen auswertet.
       
       Bremens Datenschutzbeauftragte hat sich mittlerweile genauso eingeschaltet
       wie die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, und Eike Schurr, Mitglied der
       grünen Beiratsfraktion Blumenthal, hat Anzeige bei der Polizei erstattet.
       
       Denn angeblich soll sich die Überwachungskamera in der 200 Meter vom
       Bolzplatz entfernten Privatwohnung des Stiftungsvorsitzenden und
       Ortsamtsleiters Peter Nowack (SPD) befinden. So stand es im Weser-Report
       und das veranlasste einen Anwohner, auf der letzten Beiratssitzung Nowack
       per Bürgerantrag zum Sachverhalt zu befragen. „Nowack gab aber keine
       Antwort“, berichtet Schurr, „sondern sagte lediglich, er habe ja sechs
       Wochen Zeit, um auf den Antrag zu reagieren.“ Daraufhin habe Schurr
       versucht, per Dringlichkeitsantrag eine Aussage des Ortsamtsleiters zu
       erzwingen, „aber der ist nicht zugelassen worden“.
       
       Zu komplizierte Fragen 
       
       „Die Fragen waren so kompliziert, dass ich sie nicht ohne Weiteres
       beantworten konnte“, sagt dazu Peter Nowack gegenüber der taz. Es sei
       ohnehin nicht richtig, dass sich die Überwachungskamera in seiner Wohnung
       befände. Das sei bestimmt ein Missverständnis gewesen. „Lediglich die zwei
       Festplatten, auf denen die Auswertungen gespeichert sind, befinden sich in
       meiner Wohnung, aber die kann ich nicht angucken, denn der PC, an dem man
       die lesen kann, steht wiederum bei jemand anderem.“
       
       Bei wem, verrät er nicht. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden,
       interessiert ihn nicht: „Ob 24 oder 48 Stunden oder länger, weiß ich nicht
       und ist mir auch egal.“ Und wo denn nun tatsächlich die Kamera installiert
       ist, das sagt er nicht: „Sie ist jedenfalls sehr gut getarnt.“ Als
       Begründung für seine Geheimniskrämerei sagt er: „Da könnten ja sonst Leute
       drauf schießen.“ Eine Überwachung sei jedenfalls von Nöten, „falls zum
       Beispiel irgendwelche HSV-Fans das Werder-Logo auf dem Platz kaputt machen
       wollen“.
       
       Nicht nur die teilweise Aussageverweigerung oder die schnoddrigen Antworten
       Nowacks haben Eike Schurr dazu bewogen, Bremens Datenschutzbeauftragte zu
       informieren: „Es ist ja nicht einmal geklärt, ob es sich bei dem Bolzplatz
       um einen privaten oder um einen öffentlichen Platz handelt.“ Denn Nowack
       behauptet, auch gegenüber der taz, das Grundstück gehöre dem Bremer
       Deichverband, das es wiederum der Bürgerstiftung „überlassen“ habe. Bloß:
       das stimmt nicht. Bei der ehemaligen Grünanlage handelt es sich um
       stadtbremisches Eigentum.
       
       „Nowack eiert rum, das stinkt zum Himmel“, sagt dazu Mustafa Öztürk,
       datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die
       Grünen haben deswegen einen Fragenkatalog an den Senat und die
       Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer formuliert, um Antworten auf all
       die Fragen zu bekommen, die Nowack vorerst nicht beantwortet.
       
       Datenschutzrechtlich illegal 
       
       Gefragt wird hier unter anderem, wo die Kamera installiert ist, wie lange
       die Aufzeichnungen gespeichert werden, wer sie auswertet, ob die Kamera
       über ein Netzwerk erreichbar ist, welchen Bereich sie aufzeichnet und wer
       ihre Einstellungen überwacht. „Beim nächsten Medienausschuss am Dienstag
       müssen die alle mal die Hosen runterlassen“, sagt Öztürk. „Solange das
       alles nicht aufgeklärt ist, ist diese Kamera meiner Meinung nach
       datenschutzrechtlich illegal.“
       
       Das sieht auch Eike Schurr so: Er hat nicht nur Imke Sommer informiert,
       sondern auch Anzeige bei der Polizei erstattet: „Mein Persönlichkeitsrecht
       wird hier verletzt.“
       
       Ob das zutrifft, versucht Imke Sommer nun herauszufinden, „aber zu einem
       laufenden Verwaltungsverfahren darf ich mich nicht äußern“. Nur soviel: Es
       sei egal, wem das Grundstück gehöre, denn der Bolzplatz sei öffentlich
       zugänglich, „und das bedeutet: hier greift das Bundesdatenschutzgesetz“.
       Und laut dem müsse die Bürgerstiftung Blumenthal „gute Gründe für eine
       Überwachung nennen“. Nowack jedenfalls ist sich seiner Sache sicher: „Wir
       haben das Recht zur Überwachung unseres Platzes – ich kenne das
       Datenschutzgesetz nämlich sehr wohl!“
       
       17 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Datenschutz
       
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