# taz.de -- Krieg im Irak: Menschenrechtsverstöße überall
       
       > Die UN wirft sowohl der Isis als auch der irakischen Armee schwere
       > Verbrechen vor. Irak fordert von Deutschland Waffen zum Kampf gegen die
       > Rebellen.
       
 (IMG) Bild: Kinder in einem UN-Flüchtlingslager im Nordirak.
       
       BAGDAD/KIRKUT/BERLIN dpa/afp/rtr | Die Vereinten Nationen haben der
       Terrorgruppe ISIS, aber auch der irakischen Armee schwere
       Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Aus dem Irak träfen jeden Tag
       schreckliche Berichte über Menschenrechtsverstöße ein, sagte
       UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag. Vor allem Kinder seien
       unverhältnismäßig von dem Konflikt betroffen, heißt es in einem Bericht der
       UN-Mission im Irak (Unami) und des UN-Menschenrechtskommissariats. So gebe
       es glaubhafte Informationen über Zwangsrekrutierungen von Kindern als
       Soldaten.
       
       Laut dem Bericht kamen seit Anfang des Jahres fast 5.600 Zivilisten ums
       Leben, mehr als 11.600 wurden verletzt. Rund 1,2 Millionen Menschen seien
       vor den Kämpfen und der Gewalt auf der Flucht. Allein seit Anfang Juni
       seien rund 600.000 Menschen geflüchtet. Im Frühjahr hatte es im Westen des
       Iraks erste Kämpfe zwischen Regierung und Extremisten gegeben. Von Juni an
       konnten IS-Kämpfer große Teile im Norden und Westen des Landes übernehmen.
       
       Die IS-Verstöße könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit gleichkommen, so der Bericht. IS-Einheiten und ihre
       Verbündeten hätten systematisch Zivilisten angegriffen und dabei die
       Absicht verfolgt, möglichst viele von ihnen zu töten oder zu verletzen. Zu
       den Menschenrechtsverletzungen gehörten Tötungen, Exekutionen und
       Entführungen. Sie richteten sich gegen Zivilisten, Soldaten, Politiker und
       Geistliche. Schwere Verbrechen wurden laut UN zudem gegen ethnische und
       religiöse Minderheiten verübt.
       
       Der Bericht führt gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen der irakischen
       Armee auf. Dazu gehörten standrechtliche Tötungen von Gefangenen, die
       ebenfalls Kriegsverbrechen gleichkommen könnten, heißt es. Es gebe Zweifel,
       dass das Militär und seine Verbündeten die notwendigen Maßnahmen zum Schutz
       von Zivilisten unternähmen. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty
       International (AI) und Human Rights Watch hatten der Terrorgruppe ISIS und
       der irakischen Armee Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die
       Extremisten gingen mit rücksichtsloser Gewalt gegen Gegner und
       Andersgläubige vor, so Amnesty. Der Armee warf die Organisation wahllose
       Angriffe mit Artillerie und aus der Luft vor, denen Zivilisten zum Opfer
       fielen.
       
       ## Rückschlag für ISIS im Norden
       
       Im Norden des Irak haben die Regierungstruppen einen Angriff sunnitischer
       Rebellen auf die schiitische Stadt Amirli zurückgeschlagen. Die
       Streitkräfte hätten am Mittwoch mit Hilfe der Luftwaffe die Angriffe von
       drei Seiten abgewehrt und mindestens 15 Angreifer getötet, sagte ein
       örtlicher Behördenvertreter am Donnerstag. Demnach waren an der Offensive
       gegen die Ortschaft nahe der Stadt Suleiman Bek Kämpfer der
       Dschihadistengruppe Islamischer Staat und verbündeter sunnitischer Gruppen
       beteiligt.
       
       Die Dschihadisten hatten bei ihrer Offensive ab dem 9. Juni weite Teile des
       Nordirak in ihre Gewalt gebracht, darunter auch die Stadt Suleiman Bek. Die
       Nachbarstadt Amirli, die mehrheitlich von schiitischen Turkomanen bewohnt
       ist, blieb dagegen unter Kontrolle der Regierung. Während die
       Regierungstruppen der Offensive der Extremisten zunächst kaum etwas
       entgegensetzten und zahlreiche Soldaten kampflos ihre Waffen fortwarfen und
       desertierten, haben sie sich inzwischen reorganisiert und verzeichnen erste
       Erfolge gegen die Rebellen.
       
       ## Waffen aus Deutschland?
       
       Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki fordert von Deutschland trotz
       dessen restriktiver Rüstungsexportpolitik Waffen zum Kampf gegen die
       Extremistengruppe Islamischer Staat. „Wir bauchen keine Soldaten,
       allerdings brauchen wir Hilfe bei der Bewaffnung und hoffen auf eine
       schnelle Antwort von Ländern, mit denen wir einen Kauf vereinbaren wollen“,
       sagte Maliki in einem Bild-Interview vom Freitag. Derzeit sei der Irak
       dabei, leichte und mittlere Waffen von Deutschland zu kaufen. „Hier
       brauchen wir Hilfe.“ Die Vereinten Nationen (UN) warfen indes nicht nur den
       irakischen Extremisten, sondern auch den Regierungstruppen und ihren
       Verbündeten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Das dürfte deutschen
       Waffenlieferungen in den Irak entgegenstehen.
       
       Schon im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 steht der Irak
       auf einer Liste von Bestimmungsländern, für die Ausfuhranträge abgelehnt
       wurden. Genehmigt wurde lediglich eine Lieferung aus Gewehr-Komponenten im
       Rahmen eines Einsatzes der Vereinten Nationen in dem Land im Wert von gut
       5,6 Millionen Euro. Ergänzend verwies das Wirtschaftsministerium auf ein
       geltendes weitgehendes Waffenembargo gegen das Land.
       
       Al-Maliki argumentierte, seine Regierung bekämpfe die islamische
       Extremisten-Gruppe ISIS und damit den Terror, der die ganze Welt bedrohe.
       Alleine könne sein Land diesen Kampf nicht gewinnen. „Dies wird (...) nur
       durch Kooperation mit anderen Ländern erreicht.“ Der Politiker ist
       innerhalb und außerhalb seines Landes hochumstritten. Dem Schiiten wird
       vorgeworfen, die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen geschürt zu
       haben, da er die Sunniten im Irak zu wenig in die politischen
       Entscheidungsprozesse einbeziehe.
       
       18 Jul 2014
       
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