# taz.de -- Einigungspapier vom Oranienplatz: Im Zweifel gegen den Antragsteller
       
       > Ein Offener Brief von Anwälten und Menschenrechtlern wirft dem Senat im
       > Umgang mit den Flüchtlingen Wortbruch vor.
       
 (IMG) Bild: Nach der Einigung mit dem Senat bauten Flüchtlinge das Camp ab
       
       Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert gemeinsam
       mit der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und dem Migrationsrat Berlin
       und Brandenburg den Berliner Senat auf, die Zusagen aus dem
       „Einigungspapier Oranienplatz“ einzuhalten. In einem offenen Brief heißt
       es, statt der in dem Papier zugesicherten „wohlwollenden Einzelfallprüfung“
       erhielten die Betroffenen teilweise nach ihrer ersten Vorsprache bei der
       Ausländerbehörde eine Ablehnung ihrer Anträge auf einen humanitären
       Aufenthaltstitel.
       
       Bislang gebe es keine einzige positive Entscheidung, sagte die
       Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom RAV. „Es gibt zwar einen juristischen
       Ermessenspielraum bei der Prüfung der Anträge“, sagte Böhlo, „die
       Ausländerbehörde entscheidet sich jedoch immer für die restriktivste
       Auslegung“. So lasse man Stellungnahmen von PsychotherapeutInnen
       traumatisierter Geflüchteter nicht als Argument für eine
       Aufenthaltsgenehmigung gelten. Umgesetzt würden auch nicht die in dem
       Papier zugesagten Sprachkurse und ein freier Zugang zu Bildungsangeboten
       und zum Arbeitsmarkt.
       
       Bei den Betroffenen mache sich derzeit eine große Verzweiflung breit, sagte
       Böhlo. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse nun von
       seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, heißt es in dem Brief, und
       sich für die Forderungen der Flüchtlinge einsetzen.
       
       Linke-Abgeordneter Hakan Tas forderte erneut ein Bleiberecht für alle
       Betroffenen nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Das könne von der
       obersten Landesbehörde ausgesprochen werden und verlängere sich
       automatisch, solange die Personen finanziell auf eigenen Beinen stünden.
       
       In dem Einigungspapier zwischen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und
       Geflüchteten wurde die friedliche Räumung des Oranienplatzes vereinbart. Im
       Gegenzug sicherte Kolat zu, dass das Land Berlin prüfen wolle,
       Asylverfahren, die in anderen Ländern anhängig sind, nach Berlin zu holen.
       Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Kollege aus dem Sozialressort
       Mario Czaja (CDU) hatten bereits – offenbar auf Drängen Wowereits –
       zugesagt, dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen zu wollen. Ein
       Senatsbeschluss dazu steht aber noch aus. In dem Papier ist außerdem
       festgehalten, dass während der Einzelfallprüfungen keine Abschiebungen
       stattfinden. Auch für die Flüchtlinge, die die Kreuzberger
       Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt haben, gilt das Papier.
       
       23 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hilke Rusch
       
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