# taz.de -- Justiz in der Türkei: Spione und andere Bauernopfer
       
       > Wegen angeblicher Lauschangriffe auf Regierungspolitiker sind 20
       > Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Ihnen wird auch
       > Dokumentenfälschung vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Ein vermeintlicher Spion bei der Großrazzia gegen die Polizei.
       
       ISTANBUL ap | Nach der landesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche
       Regierungsgegner in der Türkei sind 20 Polizisten wegen Spionage angeklagt
       worden. Sie sollen laut einem Bericht der privaten Nachrichtenagentur Dogan
       vom Samstag in Haft bleiben, bis ihnen der Prozess gemacht wird.
       
       Bei dem Aufsehen erregenden Ermittlungseinsatz waren mehr als hundert
       Polizisten wegen angeblicher Lauschangriffe auf Ministerpräsident Recep
       Tayyip Erdogan und andere Regierungsvertreter festgenommen worden.
       
       Medienberichten zufolge wird den Beschuldigten auch Dokumentenfälschung
       vorgeworfen. Der frühere Leiter der Istanbuler Geheimpolizei, Ali Fuat
       Yilmazer, muss sich demnach zudem wegen der „Bildung und Führung einer
       kriminellen Vereinigung“ verantworten.
       
       Dagegen wurden 30 zwischenzeitlich festgenommene Polizisten wieder
       freigelassen. Nicht nur in ihrem Umfeld wird die Razzia als politisch
       motivierter Schlag gegen die Bewegung des islamischen Predigers und
       Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen gewertet.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten vor, seit 2010 unter dem
       Vorwand einer fingierten Untersuchung Erdogan, mehrere seiner Minister
       sowie Journalisten und den Geheimdienstchef Hakan Fidan abgehört zu haben.
       Laut der Justizbehörde wurden über drei Jahre hinweg insgesamt fast 2300
       Menschen belauscht.
       
       Zusätzliche Brisanz erhält die Razzia durch die am 10. August anstehende
       Präsidentenwahl, bei der sich Erdogan ins höchste Staatsamt wählen lassen
       will. Seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
       (AKP) trägt einen Machtkampf mit der Bewegung des im US-Exil lebenden Gülen
       aus, der landesweit über Millionen Anhänger verfügen soll. Erdogan wirft
       seinem einstigen Weggefährten ein Komplott zum Sturz der Regierung vor.
       
       Mitte Dezember leitete die Justiz umfassende Korruptionsermittlungen gegen
       Politiker und Geschäftsleute aus Erdogans Umfeld ein. Daraufhin ließ der
       Regierungschef tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte
       zwangsversetzen oder entlassen - darunter auch viele der nun festgenommenen
       Polizisten.
       
       Als einstige Verbündete hatten Erdogan und Gülen die politische Landschaft
       der Türkei verändert, die jahrzehntelang von säkularen Regierungen und der
       mächtigen Armee geprägt worden war. Weil ihm ein Prozess drohte, setzte
       sich Gülen 1999 in die USA ab. Der Prediger bestreitet, hinter den
       Korruptionsvorwürfen zu stehen und einen „Parallelstaat“ in der Türkei
       aufgebaut zu haben.
       
       27 Jul 2014
       
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