# taz.de -- Krieg in der Ostukraine: Waffenruhe? Feuerpause? Gar nichts?
       
       > Kiew vermeldet eine Waffenruhe, Moskau dementiert. Jetzt ist von einer
       > Feuerpause die Rede sowie einem Friedensplan Putins. Die Ukraine will
       > eine Mauer errichten.
       
 (IMG) Bild: Sie sprechen miteinander: Petro Poroshenko und Wladimir Putin.
       
       MOSKAU/KIEW/DONEZK/TALLIN afp/dpa/rtr | Die ukrainische Präsidialverwaltung
       hat eine Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass mit einer
       Korrektur deutlich abgemildert. Die Behörde strich den Zusatz „dauerhaft“
       und informierte nur noch von einem vereinbarten „Regime der Feuerpause“,
       wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war.
       Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht und die Uhrzeit
       der Veröffentlichung blieb unverändert.
       
       Zunächst hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vermeldet, mit
       Kremlchef Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe im Konfliktgebiet
       Donbass vereinbart zu haben. „Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über
       die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen
       werden“, hatte die Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch nach einem
       Telefonat der beiden Staatschefs mitgeteilt.
       
       Der Kreml hatte dieser Darstellung widersprochen. Ein Sprecher von
       Präsident Wladimir Putin wurde von der Nachrichtenagentur RIA mit den
       Worten zitiert, Russland könne rein formell keine Waffenruhe vereinbaren,
       weil es keine Konfliktpartei sei. Zugleich bekräftigte Präsidentensprecher
       Dmitri Peskow aber, Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
       hätten die notwendigen Schritte besprochen, damit es eine Waffenruhe geben
       könne.
       
       Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Aktionsplan zur Lösung des Konflikts
       vorgelegt. Der sieben Punkte umfassende Plan sehe unter anderem ein Ende
       der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten,
       einen Austausch der Gefangenen und Hilfslieferungen für die Menschen vor
       Ort vor, sagte Putin im Fernsehsender Rossija 24 während eines Besuchs in
       der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. In einem ersten Schritt müssten in
       den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk „die offensiven
       Militäraktionen beendet“ werden.
       
       Putin äußerte in Ulan Bator zudem die Hoffnung, dass die Regierung in Kiew
       und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bis Freitag zu einer
       „endgültigen Einigung“ kommen. Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der
       Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein „endgültiges Abkommen zementiert“
       werde.
       
       Russland hatte stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine
       um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen
       Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets
       bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst
       mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.
       
       US-Präsident Barack Obama hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend
       zu Berichten über eine Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. Es sei für
       eine eingehende Bewertung noch zu früh, sagte Obama am Mittwoch bei einem
       Besuch in Estland. Eine Einigung sei ohnehin nicht möglich, solange
       Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine
       schicke. Der Präsident rief die Staatengemeinschaft auf, kurzfristig der
       Wirtschaft der Ukraine unter die Arme zu greifen. Zudem müssten die
       Nato-Staaten jeweils einen fairen Anteil zu den Verteidigungsausgaben
       leisten.
       
       ## Ukraine will Mauer bauen
       
       Die ukrainische Regierung plant den Bau einer Mauer entlang der rund 2.000
       Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland. „Wir wollen einen echten
       Schutz“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.
       Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt
       soll etwa 100 Millionen Euro kosten.
       
       Nach Informationen der prorussischen Separatisten ziehen sich ukrainischen
       Soldaten aus der Konfliktregion Donbass zurück. Bereits in der Nacht hätten
       sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet, teilten die Aufständischen am
       Mittwoch mit.
       
       Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte die Ankündigung einer
       ständigen Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko,
       blieb aber misstrauisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die
       Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, sagte er.
       In der Großstadt Donezk übernahmen prorussischen Kräfte den Flughafen. Die
       Armee hatte das Gelände zuvor aufgegeben.
       
       3 Sep 2014
       
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