# taz.de -- Podiumsdiskussion: Bund agiert als Mietpreistreiber
       
       > Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verscherbelt in Berlin Wohnhäuser zu
       > Höchstpreisen. Mieter empört.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung der Interessengemeinschaft Großgörschen- und Katzlerstraße (GroKa) vor dem Bundesfinanzministerium.
       
       Eines muss man der Interessengemeinschaft GroKa lassen. Es war ihnen
       gelungen, am Mittwochabend ein hochkarätiges Podium zu organisieren. GroKa
       steht für Großgörschen- und Katzlerstraße. Vier Häuser in diesen Straßen in
       Schöneberg will der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben
       (BImA), zum Höchstgebot verkaufen (taz berichtete). Die in der GroKA
       zusammengeschlossenen Mieter laufen gegen diese Pläne Sturm. Sie befürchten
       ihre Verdrängung und die Gentrifizierung des Viertels.
       
       Zur Podiumsdiskussion kamen zahlreiche Mieter aus den betroffenen Häusern.
       Auf dem Podium: BImA-Vorstandssprecher Jürgen Gehb,
       Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), die Bundestagsabgeordneten
       Renate Künast (Grüne), Azize Tank (Linke), Jan-Marco Luczak (CDU) und
       Thomas Hölker von der Groka. Dass BImA-Sprecher Gehb in der Diskussion
       nicht einen Millimeter von seinen Verkaufsplänen abrückte, erfüllte viele
       Leute im Saal mit Zorn. „Ihnen geht es nur darum, Kohle zu machen“, sagte
       ein Mieter.
       
       Auch die anderen Diskutanten auf dem Podium verurteilten die BImA-Pläne.
       „Der Bund agiert als Mietpreistreiber“, sagte Müller. So sind die Häuser in
       Schöneberg kein Einzelfall. Allein in dieser Legislaturperiode will der
       Bund 1.200 Wohnungen in Berlin verkaufen. Für die Gebäude in der Katzler-
       und Großgörschenstraße hat die BImA ein Mindestgebot von 7,1 Millionen Euro
       festgesetzt. Laut Gehb haben sich bereits 22 Kaufinteressenten gemeldet.
       Sechs Angebote lägen deutlich über dem Höchstpreis der BImA. Die Städtische
       Wohnungsabaugesellschaft Gewobag hat bereits einen Rückzieher gemacht.
       
       Wenn in Bieterverfahren die 5-Millionen-Grenze überschritten wird, muss der
       Bundestagsfinanzausschuss dem Verkauf zustimmen. Künast forderte, dass alle
       Fraktionen ihre Zustimmung verweigern. Einig waren sich die Kritiker auf
       dem Podium auch darüber, dass das Gesetz, das die BIMa zum Verkauf von
       Wohnhäusern verpflichtet, reformiert werden müsse. Einer entsprechenden
       Bundesratsinitative der Grünen haben sich nicht nur die Linkspartei,
       sondern auch der Berliner rot-schwarze Senat angeschlossen. Bis das neue
       Gesetz greife, müsse ein Moratorium für die Häuser her, fasste Müller die
       Forderung des Abends zusammen.
       
       4 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mieten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bezahlbares Wohnen: Wenn die Bude zu viel kostet
       
       Der Bau neuer Wohnungen für Mieter mit geringem Einkommen ist kaum
       bezahlbar. Ein Bündnis plädiert für mehr steuerliche Subventionen.