# taz.de -- Immobilien: Lichtenberg sieht Sterne
       
       > An der Lichtenberger Rathausstraße sollte sich zeigen, was Berlins „neue
       > Liegenschaftspolitik“ wert ist. Fazit: nicht einmal das Papier, auf dem
       > sie steht.
       
 (IMG) Bild: Das ist nicht der Sternenhimmel über Lichtenberg.
       
       Noch vor zwei Jahren sah es so aus, als würde in Lichtenberg alles anders:
       „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es hier ein Konzeptverfahren gibt“,
       versprach der damalige Baustaatssekretär Ephraim Gothe.
       
       Hier, das war das 6.000 Quadratmeter große Gelände einer leer stehenden
       ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße, für das eine Initiative
       namens „Rathausstern“ ein nachhaltiges und soziales Nutzerkonzept vorgelegt
       hatte. Bei der Vergabe des Grundstücks – so die Forderung von Gothe und der
       Initiative an den landeseigenen Liegenschaftsfonds – sollte nicht nur der
       Kaufpreis eine Rolle spielen, sondern auch das Konzept. Offenbar kam es
       dazu nicht. Die Initiative ist – nach eigenen Angaben – aus dem Rennen.
       
       ## Geheime Ausschreibung
       
       Caroline Rosenthal vom „Rathausstern“ ist enttäuscht. „Wo bleibt denn die
       viel beschworene Transparenz der neuen Liegenschaftspolitik?“, fragt sie.
       Tatsächlich war die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds bislang geheim.
       Die Öffentlichkeit konnte nicht prüfen, welche Rolle der Kaufpreis, und
       welche das Konzept spielte, zum Beispiel die Bereitstellung preisgünstigen
       Wohnraums. „Eine äußerst geringe Rolle“, sagt Rosenthal nun.
       
       Tatsächlich verlangt der Ausschreibungstext, der der taz vorliegt,
       lediglich eine Bindungsdauer von fünf Jahren für preisgebundene Wohnungen.
       Viel zu wenig, meint die linke Bauexpertin Katrin Lompscher. „Wenn wir mit
       landeseigenen Grundstücken einen Beitrag zu einer besseren
       Wohnraumversorgung leisten wollen, darf es gar keine begrenzte Bindung
       geben. Dann müssen dort dauerhaft günstige Wohnungen entstehen.“
       
       Die Linke-Politikerin hält darüber hinaus das gesamte Vergabeverfahren für
       problematisch: „Das war ein völlig intransparentes Verfahren. Es gab
       überhaupt nicht die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen.“ Lompscher
       fordert den Senat auf, endlich verbindliche Vorgaben für ein
       Konzeptverfahren zu machen. „Der Senat redet immer von einer anderen
       Liegenschaftspolitik, aber umgesetzt ist sie nicht.“
       
       Vom Liegenschaftsfonds gab es am Freitag keine Stellungnahme. Caroline
       Rosenthal kündigt an, ihre Initiative bleibe am Ball. „Die politische
       Arbeit der Initiative ist nicht zu Ende“, sagt sie. „Es gibt weiterhin
       Bedarf bei den Berlinerinnen und Berlinern, Liegenschaften für die
       Gemeinschaftsnutzung zu erwerben.“
       
       Katrin Lompscher verweist unterdessen darauf, dass auch das
       Abgeordnetenhaus dem Verkauf noch zustimmen muss. „Das wird eine
       Gelegenheit sein, nochmal grundsätzlich zu diskutieren, wie denn die
       Liegenschaftspolitik des Senats aussieht.“
       
       12 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wohnen: Leerstand in Lichtenberg
       
       Als Protest gegen Wohnungsnot wird am Samstag ein Haus besetzt und gleich
       geräumt. Um das Gebäude bewirbt sich seit langem eine Initiative – mit
       schwindenden Chancen.
       
 (DIR) Die neue Liegenschaftspolitik: Revierkampf um Berlins Zukunft
       
       Der Senat hat versprochen, gute Immobilien nicht mehr nur zu verscherbeln.
       Ob er es ernst meint, wird sich beim Verkauf eines Polizeireviers zeigen.