# taz.de -- Kommentar Grünes Asyldebakel: Das mieseste Bild
       
       > Ein Nein zum neuen Asylrecht oder das Ja zu erzielten Fortschritten:
       > Beides wären grüne Positionen. Doch die Partei laviert sich ins Chaos.
       
 (IMG) Bild: Grün mit ein bisschen gelb, ein bisschen rot, ein bisschen schwarz. Der Grundton verschwimmmt
       
       Was für ein grandioser Erfolg für die Grünen: Die Residenzpflicht, diese
       menschenverachtende Regel, die Flüchtlinge dazu verdammt hat, jahrelang in
       Lagern irgendwo in der Walachei zu versauern – abgeschafft! Das
       Arbeitsverbot, das Asylbewerber auf Dauer zu Bittstellern degradiert –
       verkürzt! Die Versorgung der Flüchtlinge nur durch Gutscheine, die es ihnen
       nicht einmal erlaubt hat, auf ihren Tellern einen letzten Rest von
       Selbstbestimmtheit und Würde zu wahren – vom Tisch!
       
       Drei zentrale Forderungen der Flüchtlingsbewegung haben die Grünen auf
       einem ihrer identitätsstiftenden Politikfelder der schwarz-roten
       Bundesregierung abgerungen. Wie groß dieser Schritt auch für die andere
       Seite ist, zeigt ein kurzer Blick in Onlineforen. Dort wundert sich die
       CDU-Basis, dass ihre Partei so etwas mitträgt, und kotzt sich über die
       Toleranzigkeit von Linken aus.
       
       Und was machen die Grünen? Nein, sie feiern nicht. Sie streiten. Nicht wie
       immer, sondern stärker.
       
       Das ist nicht falsch. Im Gegenteil. Denn die Grünen haben einen hohen Preis
       bezahlt. Man kann sagen: einen zu hohen. Drei Balkanstaaten gelten nun als
       sichere Herkunftsländer. Das trifft vor allem die Roma, die damit jetzt
       auch ganz offiziell als Flüchtlinge zweiter Klasse klassifiziert wurden –
       mit dem Segen der Grünen. Und genau deshalb muss die Partei streiten.
       Lautstark, mit aller Leidenschaft.
       
       Weil sie an exakt diesem Punkt zeigen kann, was sie von anderen
       unterscheidet, wofür sie noch gebraucht wird: um entscheidende Fortschritte
       für Minderheiten zu erzielen. Oder um Grenzen aufzuzeigen, um die
       Diskussion über Einschränkung eines Grundrechts mit einem kategorischen
       Nein zu kontern. So oder so. Beide Positionen hätte die Partei – naturgemäß
       bei ordentlichem Gegrummel der jeweils Unterlegenen – als profilbildende
       grüne Politik verkaufen können. Wenn, ja wenn sie sich nach schmerzhafter
       Diskussion zu einer Position hätte durchringen können.
       
       Nur eins geht gar nicht: dass erst die obersten Parteigremien ein Angebot
       der Bundesregierung als „zynisch“ ablehnen, einen Tag später ein
       Landesfürst mit einem „Mir doch egal“ diese „zynische“ Politik Gesetz
       werden lässt – und dafür auch noch ein offizielles Hintertürchen von seiner
       Partei bekommt. Denn das bestätigt nur wieder mal das mieseste Bild, das
       man von den Grünen haben kann: ein konturloser Haufen.
       
       21 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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