# taz.de -- Bezirksparlament in Kreuzberg: Unter Polizeischutz
       
       > Nach den Tumulten bei der letzten Sitzung sollen nun Polizeibeamte dafür
       > sorgen, dass das Bezirksparlament ungestört tagen kann.
       
 (IMG) Bild: Schon im Juli musste eine Sitzung des Bezirksparlaments unter Polizeischutz stattfinden.
       
       Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in
       Friedrichshain-Kreuzberg wird mit Polizeipräsenz stattfinden. Das
       bestätigte BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) am Sonntag der taz. Das
       Rathaus sei weiterhin ein offenes Haus. „Wenn aber die Demokratie mit
       solchen Mitteln verteidigt werden muss, muss das eben sein“, sagte Jaath.
       Es sei besser, die Polizei präventiv dabeizuhaben, als sie erst zu holen,
       wenn die Situation bereits eskaliere.
       
       Am Mittwochabend hatte Jaath, die als BVV-Vorsteherin das Hausrecht
       innehat, die Sitzung des Bezirksparlaments wegen lauter Zwischenrufe und
       Tumulten abgebrochen. Die Aktivisten auf der Tribüne beschimpften vor allem
       Baustadtrat Hans Panhoff, der zur Zukunft der von Flüchtlingen besetzten
       Gerhart-Hauptmann-Schule befragt werden sollte. Jaath verwies den Lautesten
       mehrfach des Saals, doch der weigerte sich zu gehen. Daraufhin beriet sich
       der Ältestenrat mit Vertretern aller fünf Fraktionen. Offenbar war man sich
       einig, dass man die Polizei rufen müsse, wollte man weiter tagen. Jaath
       entschied sich aber dagegen und beendete die Sitzung stattdessen vorzeitig.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass es in der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg
       zu lautstarkem Protest kommt. Unterstützer der Flüchtlinge besetzten
       bereits im vergangenen November den Plenarsaal, um für den Erhalt des Camps
       auf dem Oranienplatz zu demonstrieren. Damals beantragte die CDU den
       Abbruch der Sitzung, der Ältestenrat lehnte das ab. Die Sitzung fand statt
       – ohne die CDU.
       
       Wegen ihrer jetzigen Entscheidung, nicht die Polizei zu rufen, wurde
       Kristine Jaath in der vergangenen Woche heftig kritisiert. „Das ist die
       Kapitulation eines Stadtparlaments“, sagte Wolfgang Thierse, langjähriger
       Präsident des Bundestags, der Berliner Zeitung. Die Vorsteherin einer BVV
       sei verpflichtet, die Freiheit der parlamentarischen Rede zu verteidigen.
       „Sie muss darauf bestehen, dass diejenigen, die auf eine aggressive und
       beleidigende Art und Weise die parlamentarische Arbeit stören, des Saales
       verwiesen werden.“
       
       Auch die SPD im Bezirk zeigte sich erbost. „Das darf nicht passieren, dass
       ein Einzelner die Sitzung zum Abbruch bringt“, sagte Peggy Hochstätter,
       Sprecherin der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Selbst bei den Grünen war
       man nicht ganz glücklich mit der Situation.
       
       Gegenüber der taz verteidigte Jaath am Sonntag ihr Vorgehen. Sie hätte bei
       der Sitzung die Gefahren abwägen müssen. Es seien nur zwei Wachleute da
       gewesen. „Für die beiden wäre es zu gefährlich geworden. Da geht die
       Unversehrtheit der Person vor“, sagte Jaath. Die Demokratie werde deshalb
       nicht aus den Angeln gehoben. „Wir werden die Sitzung schließlich
       fortsetzen.“
       
       Wann das genau passieren soll, ist noch unklar. Das BVV-Büro prüft laut
       Jaath derzeit mögliche Termine. ANTJE LANG-LENDORFF
       
       28 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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 (DIR) Flüchtlinge
       
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