# taz.de -- Menschenrechtler über die Türkei: Weniger Freiheit, mehr Kontrolle
       
       > Human Rights Watch warnt vor einem zunehmend autoritären Kurs der
       > politischen Führung in der Türkei. Dieser gefährde die Menschenrechte.
       
 (IMG) Bild: Hat auch die Justiz im Griff: Recep Tayyip Erdogan.
       
       ISTANBUL afp | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat
       eine „besorgniserregende Aushöhlung“ der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
       beklagt. Das Vorgehen der Regierung zeuge von einer „wachsenden Intoleranz
       gegenüber der politischen Opposition, öffentlichem Protest und kritischen
       Medien“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten HRW-Bericht. In den
       vergangenen neun Monaten habe die Regierung unter dem langjährigen
       Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ende August als Staatschef
       vereidigt wurde, auch die Unabhängigkeit der Rechtsprechung angegriffen.
       
       „Die Regierung zögert nicht, in die Justiz einzugreifen, sobald sie ihre
       Interessen bedroht sieht“, kritisierte HRW. Die türkische Justiz hatte im
       Dezember Korruptionsvorwürfe gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem
       Umfeld Erdogans erhoben. Seitdem wurden hunderte Richter, Staatsanwälte und
       Polizisten zwangsversetzt. Die Regierung sieht die Ermittlungen als Teil
       einer Verschwörung.
       
       Human Rights Watch beklagte außerdem, dass die Polizei trotz des Todes von
       acht Demonstranten während der Gezi-Proteste im vergangenen Jahr „nahezu
       Straffreiheit“ genieße. Bei den Ausschreitungen, die von den
       Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden, gab es außerdem tausende
       Verletzte. Etwa 5.500 Demonstranten müssen sich nach Angaben der
       Menschenrechtler wegen ihrer Beteiligung an den Protesten vor Gericht
       verantworten. Auf Seiten der Polizei sei bislang erst ein Beamter
       verurteilt worden.
       
       In dem Bericht verweist HRW auch auf Einschränkungen der Pressefreiheit
       durch die Regierung. Der Handlungsspielraum für „unabhängigen und
       kritischen Journalismus“ in der Türkei sei geschrumpft. Die in New York
       ansässige Organisation forderte die Regierung in Ankara zu umfassenden
       Reformen auf. Die Türkei könne sich der EU nur annähern, wenn sie „die
       Rechtsstaatlichkeit wieder stärkt“, erklärte die Autorin des Berichts, Emma
       Sinclair-Webb.
       
       29 Sep 2014
       
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