# taz.de -- Polizei: Nicht mehr ganz so geisteskrank
       
       > Die Opposition will personengebundene Hinweise aus der Datenbank der
       > Berliner Polizei streichen – und scheitert an Rot-Schwarz.
       
 (IMG) Bild: Polizist auf der Suche nach besonderen Merkmalen.
       
       Die Opposition ist sich einig: Personengebundene Hinweise wie
       „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ haben in der Polizeidatenbank Poliks
       nichts zu suchen. In einem gemeinsamen Antrag forderten Grüne, Linke und
       Piraten deshalb am Montag im Innenausschuss, die Stigmatisierung von
       Personen zu beenden. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD räumten zwar ein,
       dass „geisteskrank“ ein antiquierter Begriff sei, sprachen sich aber
       trotzdem für die Beibehaltung der Praxis aus.
       
       Knapp 270.000 personengebundene Hinweise sind in Poliks gespeichert. Die
       mit Abstand meisten Hinweise betreffen Drogenkonsum, gefolgt von Hinweisen
       auf „gewalttätig“ und „bewaffnet“. Die Speicherung von Merkmalen wie
       „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ verteidigte Polizeipräsident Klaus
       Kandt damit, dass die Hinweise der Eigensicherung der Beamten diene. Nicht
       selten müssten Polizisten TBC Kranke oder anderweitig Infizierte anfassen.
       Die Speicherung ermögliche den Kollegen, sich vor den Einsätzen besser zu
       schützen.
       
       Ursprünglich waren die Merkmale „Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ 1988
       aufgrund eines Abgeordnetenhausbeschlusses aus dem Kriterienkatalog
       gestrichen von Poliks worden. 2012 aber hat die SPD-CDU-Koalition die
       Regelung nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) rückgängig
       gemacht. Der Berliner Datenschutzbeautragte Alexander Dix war damals
       dagegen. Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem sich ein Polizist bei einem
       Verdächtigen angesteckt habe, hatte Dix der taz dazu gesagt.
       
       Rund 110 Personen sind in Poliks als „ansteckend“ gebrandmarkt, circa 70
       als „geisteskrank“. Das hat Christopfer Lauer (parteilos, Piratenfraktion)
       in Erfahrung gebracht. Die Kriterien für die offenkundige Speicherungen von
       Einzelfällen seien nebulös, monierte die Opposition am Montag. Den Beamten
       werde so Sicherheit vorgegaukelt. Polizisten müssten aber immer
       Eigensicherung betreiben.
       
       Nach Angaben von Benedikt Lux (Grüne) werden nicht nur Straftäter oder
       Verdächtige gespeichert. „Jeden kann es treffen, dass ist uferlos“.
       Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, bei der IMK-Sitzung im
       Dezember eine Modifizierung des Begriffes „geisteskrank“ anregen zu wollen.
       Dazu Udo Wolf (Linke): „Stigmatisierung bleibt Stigmatisierung“.
       
       13 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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