# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Erst mal Arbeitsgruppen bilden
> Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und
> Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen
> weitere Vorschläge gesammelt werden.
(IMG) Bild: Flüchtlinge in München warten vor der Erstaufnahmestelle
BERLIN kna/dpa | Der Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzeleramt ist am
Donnerstag ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Bund und Länder wollen
bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember Vorschläge
für eine bessere Abstimmung bei der Aufnahme und Unterbringung von
Flüchtlingen vorlegen, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im
Anschluss an das dreistündiges Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mit
Vertretern der Länder sagte. Beide Seiten hätten vereinbart, Arbeitsgruppen
zu Einzelthemen einzurichten.
Nach den Worten Altmaiers ging es bei dem Gespräch im Kanzleramt unter
anderem um Fragen der Finanzierung, der Personalausstattung des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge sowie der Unterbringung von Flüchtlingen in
Liegenschaften des Bundes. Ferner habe man über die Rückführung von
abgelehnten Asylbewerbern sowie die Verteilung der Flüchtlinge und das
Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen. Es habe eine sachliche Atmosphäre
geherrscht.
Bis zum Jahresende wollen Bund und Länder Lösungen für die Kostenverteilung
bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen
beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den
Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen, kündigte Peter
Altmaier an.
Nach den Worten von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sollen die
vereinbarten Arbeitsgruppen in einem „überschaubaren Zeitraum“ zu
Ergebnissen kommen. Er bedauerte, dass es in der Frage der Finanzen noch
keine Entscheidungen gegeben habe. Wichtig sei aber eine Entlastung für
Länder und Kommunen. Der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei,
Staatssekretär Albrecht Gerber (SPD), ergänzte, es liege noch viel Arbeit
vor den Verantwortlichen. Er lobte zugleich die große Bereitschaft der
Bevölkerung zur Mithilfe.
Die Grünen hatten den Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt schon im
Vorfeld als unzureichend kritisiert. Ein „Mini-Treffen auf
Staatskanzleiebene“ löse die Probleme nicht, so die Fraktionsvorsitzende
Katrin Göring-Eckardt. Sie verlangte eine Finanzspritze von einer Milliarde
Euro für die Kommunen und forderte ein weiteres Spitzentreffen, an dem
nicht nur Repräsentanten von Bund und Ländern, sondern auch Vertreter von
Kommunen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sollten.
## Zahl der Flüchtlinge war absehbar
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, verlangte in der Passauer Neuen Presse ein Bund-Länder-Programm,
„das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu
finanzieren“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im
Südwestrundfunk, dass im Koalitionsvertrag verabredet sei, innerhalb von
drei Monaten über Asylanträge zu entscheiden. Derzeit dauerten die
Verfahren aber sieben bis neun Monate. Nach Angaben von Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegen aktuell 140.000 unbearbeitete
Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für
Integration und Migration, Christine Langenfeld, warf unterdessen Ländern
und Kommunen Versäumnisse vor. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen etwa aus
Syrien sei absehbar gewesen, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten
kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten
mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im
gesamten Jahr 2013. Für das gesamte Jahr werden insgesamt 200 000
Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230 000. In vielen Städten und
Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen.
24 Oct 2014
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