# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl Ukraine: Hoffnungsschimmer in Kiew
       
       > Der Wahlsieg proeuropäischer Kräfte garantiert weder demokratische
       > Reformen noch Frieden im Land. Aber es gibt auch eine gute Nachricht.
       
 (IMG) Bild: Petro Poroschenko findet sich prima.
       
       Dass so unappetitliche rechtspopulistische Gruppierungen wie der Rechte
       Sektor, Swoboda und die Radikale Partei von Oleg Ljaschko aller Voraussicht
       nach nicht in die neu gewählte Volksvertretung einziehen werden, ist eine
       gute Nachricht der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahl vom Sonntag.
       Das gilt auch für den Umstand, dass, obwohl im Osten des Landes ein Teil
       der Bevölkerung nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen konnte, die
       Rada nach der Entmachtung von Expräsident Wiktor Janukowitsch jetzt endlich
       durch die Wähler legitimiert ist.
       
       Dennoch sollten sich alle diejenigen, die den Sieg sogenannter
       proeuropäischer Kräfte bejubeln, eher in Zurückhaltung üben. Zwar besteht
       kein Zweifel daran, dass die neue Regierung weiter Kurs auf Brüssel nehmen
       wird. Das jedoch muss noch lange nicht bedeuten, dass Ministerpräsident
       Arseni Jazenjuk, der wohl im Amt bleibt, und seine Mannschaft willens und
       in der Lage sind, demokratische Reformen durchzusetzen sowie den
       bewaffneten Konflikt im Donbass friedlich beizulegen.
       
       Gerade Jazenjuk fiel, anders als Präsident Petro Poroschenko, im Wahlkampf
       eher durch eine aggressive nationalistische und antirussische Rhetorik denn
       durch gemäßigte Töne auf. Für viele Ukrainer war die Stimmabgabe mit der
       Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung der Lage im Land verbunden. Diesen
       Wählerauftrag muss die Regierung ernst nehmen und den Dialog mit den
       Menschen in Lugansk und Donezk suchen.
       
       Die EU muss das unterstützen – nicht nur mit Hilfszahlungen, die an
       Bedingungen geknüpft sein müssen, sondern auch mit einem unzweideutigen
       Auftreten gegenüber Russland, das im Donbass weiter zündelt. Noch. Die
       Tatsache, dass Moskau auf den Wahlausgang mit Erleichterung reagiert hat,
       ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer.
       
       27 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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