# taz.de -- Verwaltungsgericht urteilt über Umweltpolitik der Stadt: Die Luft ist nicht rein
       
       > Auf Hamburg könnten Umweltzone und Tempolimits zukommen, denn das
       > Verwaltungsgericht ließ durchblicken: Jetzt reicht’s.
       
 (IMG) Bild: Vier Luftmessstationen messen seit Jahren miese Luft: Passiert ist bisher nichts.
       
       HAMBURG taz | Umweltzone, Tempolimits auch für Hauptstraßen, Tempo-30-Zonen
       – auf Hamburgs Straßen könnten einschneidende Änderungen zukommen. Das ist
       die Tendenz aus der Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichts über zwei
       Klagen gegen die Luftreinhaltepolitik der Stadt. Vertreter der Stadt
       räumten ein, „dass da ein paar Knackpunkte auf uns zukommen werden“. Am
       morgigen Donnerstag will das Gericht sein Urteil verkünden.
       
       Geklagt haben der Privatmann Matthias Pätzold und der Bund für Umwelt und
       Naturschutz (BUND). Pätzold wohnt in nahe der Luftmessstation an der
       Max-Brauer-Allee in Altona, die seit Jahren Überschreitungen der Grenzwerte
       von Schadstoffen in der Luft misst. 2012 lag der Jahresmittelwert für
       Stickstoffdioxid (NO2) bei 65 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft – erlaubt
       sind 40 Mikrogramm. Auch an drei anderen Messstellen in Hamburg werden die
       Grenzwerte regelmäßig überschritten. Das bestritten die Vertreter der Stadt
       bei der gestrigen Verhandlung nicht. Nur könne eine Hafen- und
       Industriestadt wie Hamburg wenig dagegen tun. Es sei denn, der Autoverkehr
       als Hauptverursacher werde halbiert.
       
       Damit könnten Pätzold und BUND gut leben und sie können sich über die
       Schützenhilfe der EU-Kommission freuen. In einem Schreiben vom 22.
       September erkundigte sich die dortige Generaldirektion Umwelt bei der
       Bundesregierung, wann Deutschland gedenke, „die verbindlichen Grenzwerte
       für Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Luft“ einzuhalten. In 33
       Gebieten der Bundesrepublik werde gegen diese Bestimmung verstoßen – im
       Norden zählen der „Ballungsraum Hamburg“ und der „Ballungsraum
       Niedersachsen-Bremen“ dazu.
       
       Nach Einschätzung des BUND sind in Hamburg mehr als 200.000 Menschen von
       verschmutzter Luft betroffen. Hauptursache ist nach Einschätzung der
       Umweltbehörde der Autoverkehr. In internen Unterlagen hatte die Behörde vor
       Jahren eingeräumt, dass die Grenzwerte „nur mit sehr einschneidenden
       verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ eingehalten werden können. Höhere
       Parkgebühren, Tempo-30-Zonen, Umweltzone und City-Maut für die Innenstadt
       schweben dem BUND vor. All das lehnt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aber
       kategorisch ab.
       
       Die EU hatte bereits 2013 Hamburgs Bitte um Fristverlängerung für die Suche
       nach „geeigneten Maßnahmen“ bis 2015 abgelehnt. Gebessert hat sich nichts
       und nun verliert Brüssel die Geduld. Die Umweltdirektion will in ihrem
       Schreiben vom 22. September wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen geplant
       oder bereits ergriffen wurden, um den Verpflichtungen zur Luftreinhaltung
       nachzukommen. Sie hätte auch gern einen Zeitplan und eine Prognose der zu
       erwartenden Ergebnisse. Deutschland und damit auch Hamburg haben nun bis
       Anfang Dezember Zeit. Bis dahin wird auch der Beschluss des Hamburger
       Verwaltungsgerichts vorliegen.
       
       5 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Luftverschmutzung
       
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