# taz.de -- Kommentar Bosnien und Herzegowina: Mit ultimativem Ton
       
       > Sie haben Post: Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien
       > mahnen in einem Brief an die bosnische Regierung dringende Reformen an.
       
 (IMG) Bild: Leute sind Leute, also was soll das sein? Außenminister unter sich
       
       Mit ihrem Amtsantritt hat die GroKo versprochen, mehr Verantwortung in der
       Welt zu übernehmen. Das hatte man auch in Bosnien und Herzegowina
       vernommen, doch niemand glaubte so richtig daran, dass Deutschland es
       diesmal wirklich ernst meint. Hatte sich doch die deutsche Politik in der
       Rolle eines Zuschauers bequem gemacht, der zwar interessiert daran ist, was
       passiert, aber nichts dazu beiträgt, die Dinge zu ändern.
       
       Aber das scheint jetzt anders zu werden. [1][Mit dem gemeinsamen Brief des
       britischen und deutschen Außenministers] an die Adresse der neu gewählten
       bosnischen Politiker werden weitreichende Reformen im Staat und der
       Wirtschaft gefordert.
       
       Das ist zwar alles nicht so ganz neu, das hat Brüssel schon seit langem
       getan. Was sich geändert hat, ist der Ton. Die Forderungen der beiden
       Außenminister haben was Ultimatives an sich. So kann es in dem (von der
       Dayton-Verfassung geknebelten) Staat nicht mehr weitergehen, ist die
       Botschaft. Auch wenn bei den letzten Wahlen wieder die alten
       nationalistischen Parteien auch dank geringer Wahlbeteiligung gewonnen
       haben, wollen Steinmeier und Hammond das Land nicht aufgeben.
       
       So weit so gut. Immerhin werden den Bosniern weitgehende finanzielle
       Zusicherungen versprochen, die Wirtschaftsreformen sollen Investitionen
       befördern. Und dafür stehen in Brüssel einige Instrumente zur Verfügung.
       Steinmeier und Hammond versprechen den nationalistischen Parteien sogar,
       die Forderung nach Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes in
       Straßburg 2009 auszusetzen. Straßburg hatte weitreichende
       Verfassungsänderungen gefordert. Diese wollen vor allem die serbischen und
       kroatischen Nationalisten vermeiden. Doch beide Teilstaaten, die serbische
       wie die bosniaksich-kroatsiche – sind halb bankrott. Sie könnten die
       Finanzspritzen aus Brüssel gut gebrauchen.
       
       Andererseits muss der Westen aufpassen, dass ihnen Putin nicht in die Quere
       kommt. Denn Russland ist mittlerweile zu einer ökonomischen wie
       politiischen Offensive auf dem Balkan übergegangen. Es ist also fraglich,
       wie weit die Initiative aus Berlin und London trägt.
       
       7 Nov 2014
       
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