# taz.de -- Krise im Jemen: Friedensplan steht vor dem Aus
> Am Freitag wurde ein neues Kabinett vorgestellt, das den Jemen aus der
> Krise führen sollte. Nun haben Rebellen und Volkskongress ihm die
> Unterstützung entzogen.
(IMG) Bild: Protest in Sanaa: Anhänger von Ex-Präsident Saleh
SANAA afp | Die Umsetzung des Friedensplans zur Beilegung der politischen
Dauerkrise im Jemen steht schon wieder vor dem Aus. Die schiitischen
Huthi-Rebellen und die Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress entzogen
dem neu gebildeten Regierungskabinett am Samstag ihre Unterstützung.
Innerhalb der Regierungspartei tobt offenbar ein Machtkampf zwischen dem
Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi und dessen Vorgänger Ali Abdullah Saleh.
Verschärft wurde der Streit durch UN-Sanktionen gegen Saleh.
Saleh war im Februar 2012 nach Protesten als Präsident gestürzt worden, ist
aber nach wie vor Parteichef des Allgemeinen Volkskongresses. Die USA
werfen ihm vor, den im Sommer begonnenen Aufstand der Huthi-Rebellen zu
unterstützen.
Ende September brachten die Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa sowie
anschließend auch die strategisch wichtige Hafenstadt Hudeida unter ihre
Kontrolle.
## Zwei Lager im Volkskongress
Ein am 21. September unter UN-Vermittlung geschlossener Friedensvertrag
sollte die sich immer schneller drehende Gewaltspirale in Jemen stoppen.
Nach mehreren Rückschlägen wurde am Freitag schließlich eine
Expertenregierung unter Präsident Hadi und Regierungschef Chalid Bahah
vorgestellt, die von allen Konfliktparteien unterstützt werden sollte.
Ebenfalls am Freitag verhängte der UN-Sicherheitsrat auf Antrag der USA
Strafmaßnahmen gegen Saleh und zwei Anführer der Huthi-Rebellen. Ihre
Guthaben im Ausland wurden eingefroren und ihre Visa-Rechte eingeschränkt.
Saleh bezichtigte seinen Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Hadi,
hinter den Sanktionen zu stecken. Hadi wurde deshalb am Samstag von den
Posten des Vizepräsidenten und des Generalsekretärs des Allgemeinen
Volkskongresses entlassen. Die Parteiführung forderte zudem alle für die
Expertenregierung nominierten Minister auf, ihre Posten nicht anzutreten.
Die Parteiführung fühlte sich nach eigener Darstellung bei der
Regierungsbildung übergangen. Ob die Minister die neue Regierung
tatsächlich boykottieren werden, blieb zunächst unklar. Der Volkskongress
scheint in die Lager Saleh und Hadi gespalten zu sein.
## Erneut Gewalt im Zentrum des Landes
Die Huthi-Rebellen erklärten, das neue Kabinett bedeute einen „Bruch des
Friedensplans“. Sie warfen mehreren nominierten Ministern vor, korrupt oder
unfähig zu sein, und forderten deren Entlassung. Die Huthi-Rebellen sind
zwar nicht direkt in dem neuen Kabinett vertreten, aber sechs Minister
sollen der Schiiten-Miliz zumindest nahe stehen.
Indes erschütterten neue Gewaltakte das Land an der Südspitze der
arabischen Halbinsel. Das Al-Kaida-Netzwerk bekannte sich am Samstag zu
einem Doppelanschlag im Zentrum des Landes, bei dem seinen Angaben zufolge
dutzende Huthi-Kämpfer getötet wurden. Auch Stammesvertreter sprachen von
dutzenden Todesopfern.
Angesichts des Huthi-Vormarschs haben sich sunnitische Stammesmilizen mit
dem Regionalableger Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel zusammengetan und
kämpfen seitdem gemeinsam gegen die Huthi-Rebellen.
Al-Kaida bekannte sich ferner zu einem gescheiterten Mordanschlag auf den
US-Botschafter im Jemen. Zwei Bomben, die Matthew Tueller hätten töten
sollen, seien wenige Minuten vor ihrer planmäßigen Explosion am Donnerstag
gefunden worden, teilte die Gruppe am Samstag über den
Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Geplant war demnach, die Sprengsätze zu zünden, wenn der US-Botschafter
nach einem Gesprächstermin das Haus von Präsident Hadi verlässt. Eine
amtliche Bestätigung für den vereitelten Anschlag gab es zunächst nicht.
9 Nov 2014
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