# taz.de -- Warmlaufen für die Bürgerschaftswahl: Beteiligung befriedigt
> Die Grünen haben am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet – Kontroversen
> gab es dabei lediglich bei den Themen Schule und Offshore Terminal.
(IMG) Bild: Sind fast fertig mit den Wahlkampfvorbereitungen: die Grünen.
BREMEN taz | Einstimmig wurde am Sonntag das Bürgerschafts-Wahlprogramm der
Grünen verabschiedet. Diskussionsbedarf gab es dabei kaum. Dabei ging die
Zahl der Änderungsanträge insgesamt gegen 300 – es versprach ein langer
Programmparteitag zu werden. Der war dann allerdings sogar früher beendet
als geplant: Zur Debatte standen nur noch 25 Änderungswünsche.
Kontrovers und ausführlich diskutiert wurden lediglich das Offshore
Terminal in Bremerhaven – und die Schulpolitik: Größter Streitpunkt war
hier die Zukunft der Gymnasien. Die genießen im Rahmen des Bildungskonsens
in Bremen bis 2018 Bestandsschutz. Nach dem Willen der Grünen Jugend sollte
das Wahlprogramm festschreiben, die Oberschule bis dahin zu etablieren,
„und so das Gymnasium als Relikt der Dreigliedrigkeit überflüssig zu
machen“. Keine gute Idee, fand Hermann Kuhn. Eine so eindeutige Forderung
impliziere, die Grünen würden bereits vier Jahre vor Ende des
Bildungskonsens über das Ende der Gymnasium diskutieren. Die Mehrheit
schloss sich ihm an: Nun bleibt es bei der Absicht, am Ende des
Bildungskonsens den Stand der Reformen auf dem Weg zu einer „Schule für
alle“ zu überprüfen – und dann weiterzusehen.
Die Notwendigkeit des Offshore-Terminals (OT) in Bremerhaven erneut zu
diskutieren, fand keine Mehrheit – wenngleich aus der Basis große Zweifel
an dem ambitionierten Projekt laut wurden: Ein Planungsrückstand von
anderthalb Jahren und Kosten von mindestens 200 Millionen Euro sprächen
dafür, so Michael Kruse, „dass man sich wenigstens die Frage stellen muss,
ob es nicht effizientere Wege gibt, um die Energiewende voranzubringen“.
Vergleiche mit dem Space Park wurden laut und die Frage, warum man nicht
über einen privaten Investor nachdenke – und Karoline Linnert wurde an ihre
eigenen Worte erinnert: „Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht
bezahlen können.“ Das Projekt sei bereits beschlossen, entgegnete die
Finanzsenatorin. Man müsse Verlässlichkeit zeigen, „alles andere wäre eine
verheerende Botschaft“. Damit folgte Linnert Umweltsenator Joachim Lohse,
der den Standort Bremerhaven für das OT als „Weltklasse“ bezeichnete.
Kein Diskussionsthema war die Drogenpolitik, obwohl es hier durchaus
Vorschläge mit unmissverständlichen Forderungen gab, etwa Cannabis zum
Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Im Vorfeld der
Mitgliederversammlung haben die Grünen hier jedoch bereits eine gemeinsame,
harmlosere Position gefunden: Für eine „ausführliche und ernsthafte
Debatte“ und „weiterhin für eine Entkriminalisierung von
DrogenkonsumentInnen“ wollen sich die Grünen nun einsetzen.
Auch bei der möglichen Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft
bleibt das Wahlprogramm vage. Die Grünen nämlich „treten für
Rekommunalisierung ein, wenn sie sich als gesellschaftlich sinnvoll
erweist“. Entscheidend sei einzig und allein „das Interesse der
BürgerInnen“.
Moderat debattiert und abgelehnt wurden Vorschläge zur Einrichtung eines
Büros für Bürgerbeteiligung und zum Zugang zu einer neutralen
Rechtsberatung für Beiräte. Die Forderung nach Erhalt der Weserburg am
Standort Teerhof fand genauso wenig eine Mehrheit wie die eines
fahrscheinlosen ÖPNV.
17 Nov 2014
## AUTOREN
(DIR) Simone Schnase
## TAGS
(DIR) Kunst
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