# taz.de -- Nach dem Tod eines Demonstranten: EU rüffelt Frankreich
       
       > Die EU-Kommission hat Bedenken gegen ein umstrittenes Staudammprojekt in
       > Sivens in Südwesten des Landes. Dort hatte es zuvor heftige Proteste
       > gegeben.
       
 (IMG) Bild: Proteste nach dem Tod des Demonstranten in Nantes.
       
       PARIS taz | Eigentlich müsste es der französischen Regierung peinlich sein,
       eine schriftliche Mahnung aus Brüssel zu erhalten. Die EU-Kommission hat am
       Mittwoch wegen des umstrittenen Staudammprojekts in Sivens eine Verfahren
       wegen der „vermutlichen Verletzung der europäischen Wasserschutzrichtlinie“
       eingeleitet – und räumt Paris eine zweimonatige Frist ein, um auf die
       Bedenken eine befriedigende Antwort zu liefern.
       
       Andernfalls könnte die Kommission einen härteren Ton anschlagen. Die
       EU-Kommission fühlt sich deshalb mitverantwortlich, weil der
       EU-Landwirtschaftsfonds Feader den vom Departement Tarn beschlossenen
       Staudamm mit 2 Millionen von insgesamt 8,4 Millionen Euro mitfinanzieren
       soll.
       
       Im Fall von Sivens kommt nun das „Veto“ der EU der französischen Regierung
       fast entgegen. Sie steht unter doppelten Druck seitens der Befürworter, dem
       Bauernverband FNSEA, und den Gegnern. Umweltministerin Ségolène Royal hatte
       nach den Protesten von Umweltschützern und dem Tod eines Demonstranten den
       Bau des Staudamms an dem Flüsschen Tescou bis auf weiteres „suspendiert“.
       
       Auf die Frage, was denn letztlich in Sivens geschehen solle, geriet sie in
       Erklärungsnot. Die EU öffnet ihr eine Hintertür mit dem Argument, die
       französischen Behörden müssten das Bewässerungsprojekt in dem südwestlichen
       Departement Tarn den EU-Forderungen anpassen.
       
       ## Gegner triumphieren vorerst
       
       Sie sei überzeugt, dass es möglich sei, sowohl den Interessen der
       Landwirte, die Wasser für ihren intensiven Maisanbau brauchen, als auch den
       Forderungen der Naturschützer entgegenzukommen, die namentlich ein von der
       Überflutung bedrohtes Feuchtgebiet von 12 Hektar mit 96 schützenswerten
       Arten bewahren wollen.
       
       Vorerst aber triumphieren die Gegner des Staudamms. Sie sind der Meinung,
       dass die EU ihnen aufgrund der Intervention zumindest teilweise recht
       gegeben hat. Sie hoffen, dass damit das Projekt vom Tisch ist.
       
       Ende Oktober wurde im Verlauf einer Demonstration bei Zusammenstößen in der
       Nacht der 21-jährige Student Rémi Fraisse von einer Polizeigranate tödlich
       getroffen. Seither läuft in Frankreich eine Kampagne gegen die
       Polizeigewalt mit Demonstrationen in zahlreichen Städten.
       
       27 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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