# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Minister warnt vor Winteroffensive
       
       > Der ukrainische Außenminister Klimkin bittet Deutschland um Hilfe. Eine
       > proeuropäische Koalition soll dem Land mehr Stabilität verleihen und
       > Korruption bekämpfen.
       
 (IMG) Bild: Nahe Lugansk hält sich ein ukrainischer Soldat mit einem Tanz warm.
       
       KIEW/BERLIN rtr/dpa | Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert
       im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland.
       „Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir
       in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig“,
       zitierte die Bild-Zeitung Klimkin (Freitagausgabe).
       
       Zugleich warnte der Außenminister: „Wir sehen erneut russische
       Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive
       vorbereiten müssen.“ Aus der Bundesregierung hieß es dem Bericht zufolge,
       jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den
       Frieden schwieriger mache.
       
       Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte hat das ukrainische
       Parlament Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit im Amt
       bestätigt. Bei der ersten Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten 341
       von 390 anwesenden Abgeordneten am Donnerstag für den prowestlichen
       Politiker. Jazenjuk, der erst seit Februar im Amt ist, beschwor die Einheit
       des krisengeschüttelten Landes.
       
       Der 40-Jährige führt künftig eine Koalition von fünf Parteien an, die im
       Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Die
       proeuropäischen Kräfte versprechen sich von dem breiten Bündnis mehr
       politische Stabilität in der früheren Sowjetrepublik. Im Osten der Ukraine
       kämpft die Armee gegen prorussische Separatisten; zudem ist die
       Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit März von Russland annektiert.
       
       ## Die „Gefahr aus dem Osten“
       
       Präsident Petro Poroschenko kritisierte in einer Rede Russland als
       Aggressor. Auch ein möglicher Friede mit den moskautreuen Aufständischen im
       Donbass beseitige für die Ukraine die „Gefahr aus dem Osten“ nicht.
       „Manchmal muss man mit einem Revolver unter dem Kissen schlafen. Der Feind
       steht vor den Toren“, warnte der prowestliche Staatschef. Er sprach sich
       erneut für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus.
       
       Russland warnte das Nachbarland mit Nachdruck vor einem solchen Schritt.
       „Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird das ganze System der
       europäischen Sicherheit sprengen. Wer Kiew in das Bündnis hineinzieht,
       übernimmt riesige geopolitische Verantwortung“, sagte Vize-Außenminister
       Alexej Meschkow in Moskau. Russland sieht eine Nato-Eingliederung der
       Ukraine als Gefahr für seine Sicherheit.
       
       Die Ukraine hatte sich vor Jahren offiziell für einen blockfreien Status
       entschieden. Allerdings hatte das Regierungsbündnis einen Nato-Kurs als
       eine der Prioritäten im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Poroschenko will
       die Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Die Nato
       hatte erklärt, die Türen stünden der Ukraine grundsätzlich offen.
       
       In Berlin rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, in der Krise
       weiter auf die im September beschlossenen Friedensschritte zu dringen. „Wir
       dürfen das Protokoll von Minsk nicht der Geschichte überantworten“, sagte
       er. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Konfliktparteien
       auf Wege aus der Krise verständigt.
       
       ## Ausländer soll Korruption bekämpfen
       
       Poroschenko lehnte in seiner Parlamentsrede eine von Russland und den
       Separatisten geforderte Föderalisierung der Ukraine ab. Das Land sei
       unteilbar, unterstrich der Staatschef. Als größte Herausforderung für die
       künftige Koalition, der außer dem Poroschenko-Block unter anderem die
       Volksfront Jazenjuks angehört, nannte er die Bekämpfung der Korruption in
       Europas zweitgrößtem Flächenstaat.
       
       Poroschenko schlug – ohne eine konkrete Person zu nennen – einen Ausländer
       für die Leitung des Antikorruptionsbüros vor. „Ein Nichtukrainer steckt
       nicht in den Strukturen“, sagte er. Die Abgeordneten wählten einen seiner
       engen Vertrauten, Wladimir Groisman, zum Parlamentspräsidenten. 359
       Abgeordnete stimmten für den 36-jährigen bisherigen Vizeregierungschef.
       
       In der Obersten Rada sitzen vorerst nur 418 von ursprünglich 450
       Abgeordneten. Die übrigen Plätze bleiben frei, weil Teile der Ostukraine
       sowie die Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.
       
       In einer dramatischen Szene wurde während der Sitzung auf einem Bildschirm
       ein Foto eingeblendet, das den von der Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko
       unterzeichneten Eid zeigte. Die Offizierin wurde im Juni von Separatisten
       gefangen genommen und wartet in einem Moskauer Gefängnis auf einen Prozess.
       Die dortige Justiz wirft ihr vor, in die Tötung zweier russischer
       Journalisten verwickelt zu sein.
       
       28 Nov 2014
       
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