# taz.de -- Cannabispolitik: SPD sendet Rauchzeichen
       
       > Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, fordert eine
       > kontrollierte Abgabe von Cannabis. Die CDU setzt weiter auf Repression.
       
 (IMG) Bild: Fußstreife im Görlitzer Park.
       
       Zunächst war es eine der üblichen Diskussionen über Drogenkriminalität im
       Görlitzer Park. Aber dann ließ der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank
       Zimmermann, die Bombe platzen. „Wir müssen die Erfahrungen von Staaten wie
       Colorado auswerten und Konsequenzen daraus ziehen“, sagte er im
       Innenausschuss. Colorado hatte zum Jahreswechsel 2014 als erster
       US-Bundesstaat den Verkauf von Cannabis legalisiert. Der
       gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, wird im
       taz-Interview noch deutlicher: „Wir brauchen einen Einstieg in die
       kontrollierte Legalisierung von Cannabis.“
       
       Neue Töne aus der SPD – bisher hatte sich vor allem die Opposition mit
       solchen Vorschlägen hervorgetan. SPD und CDU setzten auf die Polizei. Für
       Isenberg sind die im Görlitzer Park kulminierenden Probleme aber ein
       weiterer Beleg, dass die Politik mit einseitigen Repressionsstrategien
       nicht weiterkomme. Also müsse eine neue drogenpolitische Strategie her. Von
       allen Flügeln der SPD erfahre er Unterstützung für seine Initiative, sagte
       er.
       
       Nachdem der Wirt einer Shishabar nahe des Görlitzer Parks Mitte November in
       einem mutmaßlichen Akt von Selbstjustiz einen Dealer niedergestochen hatte,
       hatten Senat und Bezirk eine behördenübergreifende „Taskforce“ gegründet.
       Bei der Debatte im Innenausschuss zeigte sich: Anders als die SPD setzt die
       CDU bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität weiterhin auf Repression.
       Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) kündigte am Montag im Innenausschuss
       des Abgeordnetenhauses eine konsequente Strafverfolgung der Dealer und eine
       harte Durchsetzung des Ausländerrechts an. Wendungen wie „Sumpf
       trockenlegen“ gingen ihm dabei flott über die Lippen.
       
       Für die Polizei sitzt Kriminaldirektor Jörg Dessin in einer der
       Arbeitsgruppen. Das Landeskriminalamt und die zuständige Polizeidirektion
       würden künftig „Hand in Hand“ zusammenarbeiten, so Dessin. Ziel sei es, an
       die Hintermänner der Dealer heranzukommen.
       
       Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, dass die Polizei von Januar bis Anfang
       November rund um den Görlitzer Park dreimal so viel Einsätze wie im Vorjahr
       gefahren habe, „ohne dass es gelungen ist, die Kriminalität zu reduzieren“.
       Die Beamten würden den Drogenhändlern stets hinterherhinken. Von
       alternativen Modellen hält Kandt aber dennoch nichts. „Ein Coffeeshop wäre
       für den Görlitzer Park eine Katastrophe.“ Ziel müsse sein, den Park als
       Drogenhandelsplatz aus den Reiseführern herauszubekommen.
       
       Die linken Oppositionsparteien forderten am Montag zum wiederholten Male
       einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Unmengen von Verfahren würden
       immer noch gegen Konsumenten geführt, sagte Dirk Behrendt (Grüne).
       Staatsanwälte und Polizisten seien diesen „Irrsinn“ leid.
       
       Plastisch beschrieb Christopher Lauer (Piraten) am Beispiel des
       Weinbergspark in Mitte – einem früheren Handelsplatz für Drogen – was
       passiert, wenn die Polizei durchgreift. „Die Dealer ziehen weiter.“ Das sei
       das klassische Räuber-und-Gendarm-Spiel. Die Probleme seien hausgemacht.
       Dass es auch anders geht, zeige Colorado. Sechs bis sieben Millionen Dollar
       nehme der Staat durch die Legalisierung pro Jahr an Steuern ein. Die
       Gewaltkriminalität sei um sechs Prozent zurückgegangen, die
       Eigentumskriminalität um zehn Prozent.
       
       Isenberg sieht das offenbar ähnlich – und will seine Initiative für eine
       Legalisierung vorantreiben: Anfang 2015 werde die Fraktion einen Fachdialog
       im Abgeordnetenhaus abhalten, kündigte er an. Berlin müsse sich zum
       Vorreiter für eine Reform des Betäubungsmittelrechts machen und eine
       Bundesratsinitiative starten. Notfalls auch ohne CDU: „Wir müssen auch über
       die zeitliche Grenze dieser Legislaturperiode hinausschauen.“
       
       8 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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