# taz.de -- Kinderschutz: CDU will, dass Scheele geht
       
       > Knapp ein Jahr nach dem Tod von Yagmur fordert CDU den Rücktritt von
       > Sozialsenator Detlef Scheele und Bezirkschef Andy Grote. SPD spricht von
       > Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Laut CDU haben Scheele und Grote nichts an den Mängeln im Jugendamt geändert.
       
       HAMBURG taz | Am Donnerstag, 18. Dezember, jährt sich der Todestag von der
       Yagmur. An diesem Tag wird auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
       (PUA) zu den Umständen ihres Todes seinen Abschlussbericht verabschieden.
       Alle Oppositions-Fraktionen wollen Minderheitenanträge stellen, die Linke
       schreibt sogar einen eigenen Bericht. Die CDU preschte am Dienstag als
       erste vor und forderte zwei Rücktritte: Weil sie die Personalsituation im
       zuletzt zuständigen Jugendamt Billstedt verantworten, seien Sozialsenator
       Detlef Scheele und Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (beide SPD) nicht
       mehr im Amt haltbar, erklärten der Ausschussvorsitzende André Trepoll (CDU)
       und der CDU-Obmann Christoph de Vries.
       
       Im Kern wirft De Vries Scheele vor, mit der Verbesserung der Personallage
       zu lange gewartet zu haben. So wurde er schon Mitte 2012 nach dem Tod der
       elfjährigen Chantal durch ein Gutachten davor gewarnt, dass das Risiko
       besteht, weitere Kinderschutzfälle zu übersehen, weil teile der Jugendämter
       massiv überlastet seien. „Trotzdem hat Senator Scheele bis zum Tode der
       kleinen Yagmur keine einzige zusätzliche Stelle für die originären Aufgaben
       des Kinderschutzes geschaffen“, so de Vries.
       
       Scheele machte weitere Stellen von den Ergebnissen eines
       „Personalbemessungssystem“ abhängig, welches er für Ende 2013 ankündigte.
       „Das gibt es bis heute nicht“, kritisiert de Vries. Scheele habe sich erst
       nach Yagmurs Tod dafür interessiert. Ein Senatsmitglied, das „untätig und
       nachlässig“ agiere, könne nicht länger politisch für den Schutz von Kindern
       verantwortlich sein. Scheele hatte selber vor dem PUA eingeräumt, dass sein
       Haus den Zeitplan nicht einhielt und dies bedauert. „Bedauern alleine
       ersetzt keine politische Verantwortung“, sagt dazu Ausschuss-Chef André
       Trepoll. „Man kann nicht sagen, es tut mir alles furchtbar leid. Und das
       war’s dann.“ Dazu seien die Ergebnisse aus den insgesamt 20 PUA-Sitzungen
       zu eindeutig. Die SPD habe bei den PUA-Beratungen zum Bericht mit ihrer
       Regierungsmehrheit an wichtigen Stellen die Feststellung von Scheeles
       Verantwortlichkeit „gezielt blockiert“ und die Aufnahme von
       Tatsachenfeststellungen behindert, so der Vorwurf der CDU.
       
       Auch Mitte-Chef Grote sei nicht mehr haltbar, findet die CDU. Dieser trage
       die politische Verantwortung dafür, dass Dokumentationspflichten im für
       Yagmur zuständigen ASD über zwei Jahre reduziert wurden. Die mangende
       Aktenführung habe dazu geführt, dass ASD-Mitarbeiter den Fall nicht
       verstanden und Fehlentscheidungen trafen.
       
       Insgesamt sieht die CDU im Nebeneinander von Fachbehörde und Bezirken bei
       der Verantwortung ein Problem. Kinderschutz gehöre „in eine Hand“, so de
       Vries. Deshalb sollte es mittelfristig ein Jugendamt als Landesbetrieb
       geben.
       
       Die SPD-Obfrau Melanie Leonhard warf der CDU vor, sie beende den PUA „wie
       erwartet im Wahlkampf“. Nach der Veröffentlichung des Berichts werde sich
       zeigen, dass die Rücktrittsforderungen unbegründet seien.
       
       Unter Senator Scheele habe es viele Verbesserungen für die ASDs geben, sagt
       auch Sozialbehördensprecher Oliver Klessmann. Deshalb sei man über die
       Rücktrittsforderung verwundert. Mitte-Sprecherin Sorina Weiland erklärt,
       man warte erst mal den fertigen PUA-Bericht ab.
       
       16 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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