# taz.de -- Bremerhavens Sozialdezernent in der Kritik: Suboptimale Flüchtlingshilfe
       
       > Der Bremerhavener Sozialdezernent verweigert in Sachen Flüchtlingspolitik
       > laut CDU, Grünen und AktivistInnen Transparenz und notwendige
       > Kooperationen.
       
 (IMG) Bild: Bremerhaven – die Stadt, „in der die Uhren etwas anders ticken".
       
       Mangelnde Transparenz und Konzeptlosigkeit beim Thema Flüchtlinge in
       Bremerhaven: Das werfen CDU und Grüne der Bremerhavener Sozialbehörde unter
       der Leitung von SPD-Stadtrat Klaus Rosche vor. Die Grünen fordern deshalb
       ein Gesamtkonzept für Flüchtlinge nach Bremer Vorbild.
       
       20 Prozent der Flüchtlinge, die das Land Bremen aufnimmt, kommen nach
       Bremerhaven – und finden dort eine andere Situation vor als in der Stadt
       Bremen, denn dort ist der Magistrat für Unterbringung und Integration der
       Flüchtlinge zuständig. Und der scheint weniger bemüht zu sein, die Menschen
       so früh wie möglich aus den Übergangsunterkünften in eigene Wohnungen zu
       vermitteln: Trotz entspannterer Wohnungssituation als in Bremen leben
       Flüchtlinge in Bremerhaven im Schnitt fünf Monate länger in
       Übergangswohnheimen als Bremen.
       
       Bereits im September 2013 kritisierte Marc Millies vom Bremer
       Flüchtlingsrat, dass das damals von der Landesregierung beschlossene
       „Gesamtkonzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen“ nur auf
       stadtbremischer Ebene gültig sei. Neben Geld für notwendige Sofortmaßnahmen
       beinhaltete das Konzept mehr Arbeitsstellen im Sozialressort, bessere
       Ausbildungsbedingungen für jugendliche Flüchtlinge und die Aufstockung von
       Deutschkursen für schulpflichtige Kinder.
       
       In Bremerhaven hingegen kann es laut Dorothea Fensak (Die Grünen) vom
       Bremerhavener Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge auch mal vorkommen,
       dass schulpflichtige Flüchtlinge die Schule erst gar nicht besuchen. Sie
       erzählt von einer 13-Jährigen, die über ein halbes Jahr lang nicht zur
       Schule gegangen sei: „Da habe ich mich an den Schulleiter der
       nächstgelegenen Schule gewandt, und der hat das dann ganz schnell auf dem
       kurzen Dienstweg geregelt – warum funktioniert so etwas nicht auf dem Weg
       der Amtshilfe?“
       
       Sie beklagt genauso wie Doris Hoch, Vorsitzende der grünen
       Stadtverordnetenfraktion, die mangelhafte Vernetzung zwischen Bau-, Sozial-
       und Schulamt und Politik: „Die Federführung für die Koordinierung der
       Flüchtlingspolitik liegt ausschließlich beim Sozialstadtrat.“ Auch Kirchen
       und Inis wie der Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge würden in die
       Flüchtlingsarbeit kaum eingebunden. „Herr Rosche scheint überhaupt nicht zu
       erkennen, dass hier eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten entstehen
       könnte.“ Es gebe sehr viel Hilfsbereitschaft und bürgerschaftliches
       Engagement für Flüchtlinge in Bremerhaven, „das ist ein großes Potenzial“.
       
       Konkreter Stein des Anstoßes war die Haltung des Sozialdezernenten,
       Bremerhavener Standorte der Flüchtlingsunterbringung zur Geheimsache zu
       erklären. Eine Anfrage der CDU in der Stadtverordnetenversammlung vom 4.
       Dezember blieb weitestgehend unbeantwortet: „Uns wurden lediglich die
       Stadtteile genannt“, sagt Thorsten Raschen von der CDU-Fraktion. Niemand
       habe darüber hinaus beantworten können, ob es genügend Deutschkurse für die
       von Januar bis Oktober neu hinzugekommenen Flüchtlinge gebe, niemand habe
       befriedigend beantworten können, ob es genügend Unterkünfte gebe oder ob
       für die Zukunft auch – wie in Bremen – Turnhallen im Gespräch seien. „Die
       Politik wird hier überhaupt nicht eingebunden“, sagt er. Seine Fraktion
       will jetzt bei der städtischen „Seestadt Immobilien“ Akteneinsicht nehmen,
       um Kenntnis über die Bremerhavener Flüchtlingswohnheime zu erhalten.
       
       Ungewohnte Einigkeit herrscht zwischen CDU und Grünen. „Während es der CDU
       allerdings weitestgehend um die mangelnde Transparenz geht, wollen wir
       endlich ein funktionierendes Gesamtkonzept“, sagt Hoch. Da ihrer Meinung
       nach „in Bremerhaven die Uhren etwas anders ticken als in Bremen“, beklagt
       sie allerdings nicht, dass der Bremer Beschluss nicht für Bremerhaven gilt:
       „Er sollte uns aber als Vorbild für ein eigenes Konzept dienen“, sagt sie.
       
       Rosche hat gegenüber den Fraktionen seine Schweigsamkeit damit begründet,
       genauere Informationen könnten in die Hände rechtsextremer Gruppen geraten.
       „Ich glaube, dass mangelnde Transparenz aber eher das Gegenteil bewirken
       kann“, sagt Hoch. Für die taz war der Sozialdezernent nicht erreichbar.
       
       19 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Unterbringung von Geflüchteten
 (DIR) Flüchtlinge
       
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