# taz.de -- Doch keine Neuwahl in Schweden: Regierung paktiert mit der Opposition
       
       > Rot-Grün hat sich mit den bürgerlichen Parteien gegen die rechtsextremen
       > Schwedendemokraten verbündet. Die bereits ausgerufene Neuwahl wurde
       > wieder abgesagt.
       
 (IMG) Bild: Alle gemeinsam gegen die Schwedendemokraten (3 v. links: Premier Stefan Löfven).
       
       STOCKHOLM rtr | In Schweden haben sich Regierung und mehrere
       Oppositionsparteien gegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten
       verbündet und die bereits ausgerufene Neuwahl wieder kassiert. Nun könne
       das Land trotz der schwierigen Sitzverteilung im Parlament über viele Jahre
       hinaus regiert werden, ohne dass die asylkritischen Schwedendemokraten das
       Zünglein an der Waage seien, sagte der sozialdemokratische
       Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag.
       
       Die Schwedendemokraten, die die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent senken
       wollen, hatten Anfang Dezember im Parlament mit dem oppositionellen
       Mitte-Rechts-Block gestimmt und damit das Haushaltsgesetz der rot-grünen
       Koalition gekippt. Löfven, der das Land erst seit September per
       Minderheitsregierung führt, hatte daraufhin eine Neuwahl für März angesetzt
       – es wäre die erste vorgezogene in Schweden seit 1958 gewesen. Umfragen
       hatten aber gezeigt, dass die Sitzverteilung im neuen Parlament ähnlich
       zersplittert ausgefallen wäre wie derzeit und die Schwedendemokraten damit
       weiter quasi jede Regierung hätten blockieren können.
       
       Löfven hatte nach der Abstimmungsniederlage Anfang Dezember den vier
       bürgerlichen Parteien vorgeworfen, den Rechtspopulisten faktisch ein
       Vetorecht zu ermöglichen. Am Samstag nun verkündete er aber eine
       ungewöhnliche Einigung mit dem oppositionellen Mitte-Rechts-Block unter
       Ausschluss der Schwedendemokraten. Die Vereinbarung stelle sicher, dass die
       in der politischen Mitte stehenden Parteien die Richtung des Landes in der
       aktuellen Regierungsperiode und auch in der darauffolgenden von 2018 bis
       2022 bestimmen könnten.
       
       „Wir haben die Zukunft des Landes an die erste Stelle gestellt“, sagte
       Löfven. Demnach stützt die Mitte-Rechts-Allianz die aktuelle Regierung bis
       zu nächsten Wahl 2018. Sollte dann weder Mitte-Links noch Mitte-Rechts eine
       regierungsfähige Mehrheit erringen, wollen Sozialdemokraten und Grüne den
       Konservativen bei der Regierungsbildung den Vortritt lassen – selbst wenn
       Löfven und seine Sozialdemokraten bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen
       sollten. Die Konservativen handelten zudem noch aus, dass Löfven zumindest
       bis Ende 2016 die Einkommensteuer nicht anhebt.
       
       Die Schwedendemokraten erklärten am Samstag, nun hätten sie es leichter, zu
       zeigen, dass sie die einzige Opposition im Land seien. Auch Beobachter
       warnten, der Deal der etablierten Parteien könne zum Abwürgen der
       politischen Einwanderungsdebatte führen, wovon die Schwedendemokraten
       profitieren könnten.
       
       28 Dec 2014
       
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