# taz.de -- Razzia wegen PKK-Verdachts: Polizei durchsucht Wohnungen von Kurden
       
       > Beamte wühlen nach Propagandamaterial der verbotenen Arbeiterpartei PKK.
       > Ein kurdischer Verein fordert, die Kriminalisierung der Kurden zu
       > beenden.
       
 (IMG) Bild: Verbotene PKK-Flagge: Proteste gegen den Islamischen Staat in Hannover 2014.
       
       HAMBURG taz | Die Wohnungen von fünf kurdischen Familien in der Region
       Hannover sind am Mittwoch- und Donnerstagmorgen durchsucht worden. Die
       Behörden seien einem Vorwurf nach dem Vereinsgesetz nachgegangen, teilte
       die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Nach Angaben des Vereins „Kurdistan
       Volkshaus Hannover“ suchten die Beamten bei seinen Mitgliedern nach
       Propagandamaterial der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Abdullah Efe von der
       kurdischen Dachorganisation Nav-Dem zeigte sich überrascht, dass die
       Wohnungen gerade jetzt durchsucht wurden. „Die suchen nach Argumenten, das
       PKK-Verbot aufrechtzuerhalten“, spekulierte er.
       
       Efe argumentierte, das PKK-Verbot von 1993 sei überholt. In Syrien kämpfe
       die PKK an der Seite des Westens gegen die radikalen Islamisten des IS. Der
       Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte
       deshalb angeregt, über Waffenlieferungen an die PKK nachzudenken. Efe
       erinnerte außerdem daran, dass die PKK seit Ende 2012 in der Türkei mit der
       Regierung über einen Frieden verhandelt. „In einer solchen Zeit eine Razzia
       zu machen, können wir nicht akzeptieren“, sagte Efe.
       
       Das Vorgehen der Polizei kriminalisiere die Kurden und wirke
       diskriminierend. Es erschwere, kurdische Jugendliche zu integrieren. Aus
       Efes Sicht gab es keinen Grund für die Durchsuchungen. „Wir machen alles im
       demokratischen Rahmen“, sagt er. „Unser Material ist bekannt.“ Wenn die
       Bundesregierung hinter dem Friedensprozess in der Türkei stehe, solle sie
       das PKK-Verbot aufheben.
       
       Ein Antrag der Linken dazu ist erst vor zwei Wochen im Bundestag diskutiert
       worden. Demnach sollte außerdem die Verfolgung als ausländische
       terroristische Vereinigung eingestellt werden. Wer die Kurden als Partner
       bei der Terrorbekämpfung umwerbe, „sollte auch ihre jeweiligen
       Organisationen akzeptieren“, argumentierte die Linke. „Für mich ist das
       Verbot der PKK seit Jahren nicht mehr nachvollziehbar“, sagt die grüne
       Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Angesichts drängenderer Probleme sei
       nun aber der falsche Zeitpunkt, über eine Aufhebung des Verbots zu
       diskutieren.
       
       13 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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