# taz.de -- Sicherheitsgesetz in der Türkei: Polizeistaat vorerst abgewendet
       
       > Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der
       > Verzicht auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf
       > Verhandlungen des Kurdenkonflikts.
       
 (IMG) Bild: Demonstration an einem Gedenktag gegen die Polizeigewalt im Gezi-Park 2013.
       
       ANKARA afp | Die türkische Regierung hat die Parlamentsberatung über eine
       umstrittene Reform des Demonstrationsstrafrechtes überraschend gestoppt.
       Nach mehrwöchigem, teils tumultartigem Streit im Parlament wurden die noch
       nicht beschlossenen Teile des Sicherheitsgesetzes in einen Ausschuss der
       Volksvertretung zurückverwiesen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am
       Freitag berichtete. Der zumindest vorläufige Verzicht auf die Novelle, die
       der Polizei zusätzliche Vollmachten einräumen soll, erfolgte demnach
       offenbar aus Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Beilegung des
       Kurdenkonflikts.
       
       Das neue Demonstrationsstrafrecht soll nach dem Willen der Regierung von
       Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Befugnisse der Polizei bei
       Festnahmen, Durchsuchungen und beim Schusswaffengebrauch erweitern.
       Kritiker beschreiben die Maßnahmen als Schritt in Richtung eines
       Polizeistaates. Die Mitte Februar begonnenen Parlamentsberatungen über das
       130 Gesetze umfassende Paket waren zeitweise in wüste Schlägereien im
       Plenum ausgeartet.
       
       Der kürzliche Appell des inhaftierten kurdischen Rebellenchefs Abdullah
       Öcalan an seine verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen
       niederzulegen, hatte die Diskussion über das Demonstrationsstrafrecht
       zusätzlich verschärft. Die Kurdenpartei HDP erklärte, Nachbesserungen oder
       ein gänzlicher Verzicht auf das Gesetzespaket seien die Voraussetzung für
       eine Einigung zwischen der PKK und dem türkischen Staat auf eine Beilegung
       des Kurdenkonflikts.
       
       Die Friedensverhandlungen zwischen Öcalan und dem türkischen Staat befinden
       sich in einer entscheidenden Phase. Einige Beobachter rechnen mit einem
       Durchbruch noch vor dem kurdischen Frühlingsfest Newroz am 21. März. Die
       PKK kämpft seit 1984 gegen die Türkei. In dem Krieg haben mehr als 40.000
       Menschen ihr Leben verloren.
       
       13 Mar 2015
       
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