# taz.de -- Ermittlungen gegen Islamisten: Im Visier der Polizei
       
       > In Stuttgart durchsuchten rund 70 Polizisten einen mutmaßlichen
       > Treffpunkt von Islamisten. Insgesamt wird bereits gegen 106 Beschuldigte
       > ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe in Stuttgart
       
       STUTTGART/KARLSRUHE dpa/afp | Rund 70 Polizisten haben am Dienstag einen
       mutmaßlichen Treffpunkt von Islamisten in Stuttgart durchsucht. Bei dem
       Verein Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe handelt es
       sich nach den Worten von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall
       (SPD) um eine von Salafisten dominierte Einrichtung. „Es besteht der
       konkrete Verdacht, dass der Verein Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz
       erfüllt“, sagte Gall. Die Mitglieder sollen die Terrorgruppe Islamischer
       Staat (IS) unterstützen.
       
       Ob die Beweise aber ausreichen, um den Verein zu verbieten, konnte das
       Innenministerium zunächst nicht sagen.
       
       Neben den Vereinsräumen durchsuchte die Polizei die Wohnungen von sechs
       Mitgliedern. Der Verein sei ein Treffpunkt von Islamisten aus ganz
       Baden-Württemberg, erklärte Gall. Seit 2013 seien sechs Personen aus dem
       Umfeld der Organisation in Richtung Syrien gereist, um dort an Kämpfen
       teilzunehmen – drei seien wahrscheinlich inzwischen dort gestorben. Die
       Ermittler vermuten, dass der Verein seine Besucher entsprechend
       beeinflusst.
       
       ## Ermittlungen gegen 106 IS-Rückkehrer
       
       ## 
       
       Die Zahl der Ermittlungen gegen zurückgekehrte mutmaßliche Kämpfer der
       Dschihadistengruppe IS ist innerhalb eines Jahres massiv angestiegen. Die
       Bundesanwaltschaft führt mittlerweile 68 Ermittlungs- und Strafverfahren
       gegen insgesamt 106 Rückkehrer, wie Generalbundesanwalt Harald Range am
       Montagabend in Karlsruhe mitteilte. Anfang vergangenen Jahres waren es
       dagegen nur fünf Verfahren mit acht Beschuldigten.
       
       In Düsseldorf soll ein 22-jähriger Mülheimer als mutmaßlicher
       IS-Terroristvor Gericht gestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat beim
       Düsseldorfer Oberlandesgericht Anklage gegen den Deutschen Nezet S.
       erhoben, der sich in Syrien der Terrormiliz angeschlossen haben soll. Das
       teilte die Behörde in Karlsruhe mit.
       
       S. soll im Juli 2014 über die Türkei nach Syrien gereist sein, wo er eine
       Waffenausbildung erhalten und sich am Kampf beteiligt habe. Nach nur einem
       Monat sei der Mann nach Deutschland zurückgekehrt. Der Syrien-Rückkehrer
       war im vergangenen September festgenommen worden.
       
       ## Anzahl der Ermittlungen werden zunehmen
       
       Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die Zahl der Verfahren zu
       IS-Rückkehrern weiter steigen wird: Die Bevölkerung solle vor Anschlägen
       geschützt werden. Deshalb würden gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden
       „große Anstrengungen unternommen, um diesen Personenkreis in Haft nehmen,
       anklagen und verurteilen zu können“, sagte der Generalbundesanwalt.
       
       Die Bundesregierung will Extremisten künftig auch mit dem Entzug des
       Personalausweises an der Ausreise nach Syrien oder Irak hindern. Das
       Kabinett hatte Mitte Januar beschlossen, Verdächtigen stattdessen einen
       Ersatzausweis auszustellen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
       
       Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort
       ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Nach Schätzungen des US-Geheimdienstes
       CIA kämpfen inzwischen rund 20. 000 Menschen aus 90 Ländern für den IS. Der
       Salafismus, der eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung
       (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform ansieht, wird
       nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen.
       
       Die Bundesanwaltschaft ermittelt Range zufolge überdies gegen Angehörige
       des Regimes des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad wegen Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit. Assads Armee wird unter anderem der Einsatz von
       Chemiewaffen vorgeworfen. Im seit vier Jahren andauernden syrischen
       Bürgerkrieg kamen Schätzungen zufolge bislang rund 215.000 Menschen ums
       Leben.
       
       17 Mar 2015
       
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