# taz.de -- Philosoph über Blockupy: „Politische Krise erzwingen“
       
       > Thomas Seibert sieht die Proteste gegen die EU nicht auf rechten Abwegen.
       > Er hofft auf eine linke europäische Bewegung durch Syriza und Podemos.
       
 (IMG) Bild: Mit Transparenten und Regenschirmen gegen die EU-Politik.
       
       taz: Herr Seibert, während der Blockupy-Demonstrationen am Mittwoch in
       Frankfurt am Main wurde die Europäische Zentralbank ein „Monstrum“ genannt.
       Man konnte den Eindruck gewinnen, die EU sei zu nichts anderem zu
       gebrauchen, als Südeuropa zu unterdrücken. Kann Blockupy nichts Gutes an
       einem geeinten Europa finden? 
       
       Thomas Seibert: Doch, selbstverständlich. Die Blockupy-Bewegung ist
       entschieden europäisch. Das Ja zu Europa ist auch sichtbar. Es zeigt sich
       etwa am Verhältnis zu Griechenland und Syriza. Wesentliche Teile der
       Bewegung folgen der Position Syrizas, in Europa bleiben zu wollen und das
       andere Europa in einer anderen EU zu beginnen.
       
       Das wurde bei den Demonstrationen in Frankfurt aber nicht sehr deutlich. 
       
       Eine Demo ist das falsche Setting, um im Detail zu erklären, wie man sich
       ein anderes Europa vorstellt. Und die Ideen, die wir haben, sind noch
       blass, das räume ich ein. Doch das spiegelt die realen Kräfteverhältnisse
       wider. Die Gegenseite hat einen Vorsprung. Es gibt einen Einigungsprozess
       von oben. Der wird von den politischen und ökonomischen Eliten dominiert
       und verdichtet sich in völlig undemokratischen Institutionen. Dem müssen
       wir einen anderen Einigungsprozess von unten entgegensetzen. Dabei agieren
       wir aus einer Position der Schwäche.
       
       Und wie wollen Sie die Europäische Union trotzdem verändern? 
       
       Wir müssen der Europäischen Union aus ihrer ökonomischen Krise heraus eine
       politische Krise aufzwingen. Dazu müssen wir Europa so darstellen, wie es
       ist: eine Macht, die Millionen aus ihrem Leben geworfen, gedemütigt und
       verarmt hat. Ein Beispiel nur: Die von der Troika aufgezwungene Zerstörung
       des griechischen Gesundheitssystems bedroht die Leute buchstäblich in ihrem
       Überleben.
       
       Ein ziemlich gewagtes Spiel. Wenn man die EU immer nur als undemokratisch
       und antisozial diskreditiert – besorgt man dann nicht zwangsläufig das
       Geschäft der rechten Europagegner? 
       
       Das Geschäft der Rechten besorgt, wer nichts gegen die sozialen
       Verwerfungen unternimmt. Denn das Leid bleibt in der Welt und führt dann
       zweifellos zu Chauvinismus und Renationalisierung. Den von mir
       beschriebenen Weg zu gehen ist unvermeidlich. Wir können uns die Situation
       nicht ausmalen, wie wir sie wollen.
       
       Wie soll aus der „politischen Krise“, die Sie herstellen wollen, ein
       Einigungsprozess von unten werden? 
       
       Wir haben das große Glück, auf Regierungsebene einen Akteur zu haben, der
       für diesen anderen Einigungsprozess steht. Dafür braucht es Zeit. Der
       zweite Schritt ist einer, den die Syriza-Regierung allein gar nicht leisten
       kann, denn sie ist furchtbar schwach: Ein Prozess der Repolitisierung, der
       Selbstermächtigung eines europäischen „Demos“, einer sich selbst
       regierenden europäischen Bürgerschaft. Das gibt es so nur in Ansätzen, auf
       der Ebene der sozialen Bewegungen. Die Unterstützung Syrizas bedeutet für
       sie selbst einen ungeheuren Europäisierungsschub. Blockupy ist nur eine
       erste Verdichtung: Wir brauchen noch viel mehr transnational organisierte
       Bewegungen.
       
       Das klingt, als sei die griechische Syriza-Regierung der einzige Weg zu
       einer besseren Europäischen Union. Ist es nicht etwas riskant, alle
       Hoffnung auf eine derart fragile Regierung zu setzen? 
       
       Die maßgeblich von Deutschland bestimmte Logik treibt die EU an, den
       Aufbruch von Syriza zunichte zu machen. Das kann ein Scheitern von Podemos
       und den Durchmarsch der Troika bedeuten. Hält die Syriza-Regierung dem
       Druck stand, kann es eine ähnliche Entwicklung in Spanien, vielleicht auch
       in Irland geben. Damit taucht die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den
       Linken und den schwachen Versuchen der Sozialdemokratie in Italien und
       Frankreich auf, Distanz zu gewinnen zu Berlin, einen mittleren Kurs zu
       fahren. Für all das sind Kompromisse nötig, die Räume öffnen und Luft
       verschaffen. Diesen Spielraum brauchen wir, um die absolute Berliner
       Hegemonie zu schwächen.
       
       20 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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