# taz.de -- Masterplan zur Sanierung der Ems: Die Ems ist erledigt
       
       > Der Masterplan Ems soll den toten Fluss sanieren und es der Meyer-Werft
       > ermöglichen, ihre Schiffe zur Nordsee zu bugsieren. Keiner weiß, wie das
       > gehen soll.
       
 (IMG) Bild: Schafft es nur bis zur Nordsee, wenn die Ems gestaut wird: Kreuzfahrtschiff der Meyer-Werft.
       
       EMDEN taz | Mit einer knappen Mehrheit von 26 zu 23 Stimmen hat der
       Kreistag Leer am Dienstagnachmittag dem Masterplan Ems zugestimmt. Dabei
       hat keiner der Abgeordneten den Plan so recht verstanden. Die Parteien im
       Landkreis sind gespalten und die Menschen der Region gegeneinander
       aufgebracht.
       
       Jahrzehntelang wurde die Ems für die Papenburger Meyer-Werft ausgebaggert
       und begradigt. Niemals beteiligte sich die Werft an den anfallenden Kosten.
       Dafür haben alle Landesregierungen und Behörden spätestens seit 2003 gegen
       alle Naturschutzrichtlinien der EU-Kommission verstoßen.
       
       Um dem jetzt drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, wurde
       der Masterplan Ems zur Sanierung des Flusses erfunden. Eine
       außerparlamentarische Allianz – der Lenkungskreis – aus Vertretern der
       Landesregierung, der Umweltverbände, der Meyer-Werft sowie der Landkreise
       Leer und Ems und der Stadt Emden sollte diesen Masterplan einstimmig der EU
       als „Versöhnungsgeschenk“ anbieten.
       
       „Historisch“ nannten die RednerInnen des Kreistages die Sitzung zu der rund
       1.200 Besucher in die Viehauktionshalle nach Leer gekommen waren. Ein
       Drittel davon waren Arbeiter der Meyer-Werft in Arbeitskluft. Viele Bauern
       rückten mit ihren Treckern an und legten die Innenstadt von Leer lahm. Sie
       befürchten, Flächen zu verlieren, wenn der Masterplan umgesetzt wird.
       
       Zwei Tage vor der Kreistagssitzung hatten sie Mahnfeuer als Protest gegen
       den Masterplan abgebrannt. Eine Strohfigur mit einem Schild „CDU“ um den
       Hals ging in Flammen auf. „Die sollen brennen, die Schweine“, schrie ein
       Landwirt aus Großwolde in eine Videokamera.
       
       Die Leeraner CDU hatte sich bis vor Kurzem noch geschlossen gegen den
       Masterplan ausgesprochen. Nach einer Intervention der Papenburger CDU war
       sie eingebrochen. Der Scham, mit einem Veto die Schiffsüberführungen der
       Meyer-Werft zu gefährden, wollte sich die Leeraner CDU dann doch nicht
       aussetzen.
       
       CDU-Fraktionschef Dieter Baumann versuchte, sich mit einer krachenden Rede
       an die Schultern der Bauern zu drängen: „Wir sind gegen den Masterplan,
       werden aber von den Naturschutzverbänden erpresst“, behauptete Baumann.
       
       WWF, BUND und Nabu hatten mit der Meyer-Werft einen Pakt geschlossen, der
       noch weitgehend geheim ist. Immerhin verzichten die Verbände auf ihr
       Verbandsklagerecht bis 2019. Damit kann die Werft ihre bisher georderten
       Schiffe problemlos durch die Ems fädeln. Im Gegenzug mischt sich die Werft
       nicht in die Naturschutzprojekte der Verbände ein. Die CDU war in ihrem
       Abstimmungsergebnis trotzdem gespalten, wie jede Fraktion im Leeraner
       Kreistag. Nur die drei Abgeordneten der rechtspopulitischen AWG stimmten
       geschlossen gegen den Plan.
       
       Hajo Rutenberg, Sprecher der Grünen-Fraktion und Mitglied der BI „Rettet
       die Ems“, kritisierte, der Masterplan funktioniere nicht. Die Maßnahmen
       seien zu unkonkret und die Kosten nicht kalkulierbar. „Wir werden damit
       nicht einmal die EU zufriedenstellen können“, warnte er.
       
       Alle RednerInnen beklagten den Druck, der auf sie ausgeübt wurde. Der
       Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, die
       SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder und die grüne
       Landesvorsitzende Meta Janssen-Cucz sind Kreistagsmitglieder und haben
       versucht, ihre Gefolgsleute auf Masterplankurs zu bringen.
       
       Am Ende jubelten die Meyer-Arbeiter und die Leeraner Bauern waren entsetzt.
       WWF, BUND und Nabu hielten sich fern. Die Verbände haben die Aktivisten vor
       Ort gespalten. „Die sitzen lieber in den Gremien und kassieren, vor Ort
       sieht man die nicht“, behauptete ein Aktivist, der ein Schild hoch hielt:
       „Meyer an die Küste“. Diese einst gemeinsame Forderung aller Umweltschützer
       zur Lösung der Probleme an der Ems ist mit der Annahme des Masterplans
       Geschichte.
       
       25 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Schumacher
       
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