# taz.de -- Argentiniens Präsidentin Kirchner: Anklage abgewiesen
       
       > Der Verdacht: Vertuschung. Doch das Gericht urteilt, es besteht kein
       > Anlass für einen Prozess gegen Präsidentin Cristina Fernández de
       > Kirchner.
       
 (IMG) Bild: Das Gericht lehnt die Anklage gegen Kirchner als „spekulativ“ ab.
       
       BUENOS AIRES dpa | Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen
       Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem
       Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.
       
       Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte am Donnerstag, es bestehe
       kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher
       Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. Bei dem Attentat
       gegen das Gemeindehaus Amia in der argentinischen Hauptstadt wurden 85
       Menschen getötet. Das Urteil lehnt die Anklage als „spekulativ“ ab.
       
       Die Beschuldigung war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt des
       Amia-Falles Alberto Nisman vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später
       in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz
       ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde.
       
       Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach
       der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Auch die zweite Ablehnung
       kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden.
       
       Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem
       eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats
       unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen
       der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen
       Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die
       Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das
       Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht
       ratifizierte.
       
       27 Mar 2015
       
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