taz.de

# taz.de -- Mangelnde Teilhabe: Qual der Wahl

> Bei der Hamburg-Wahl im Februar lag die Beteiligung 56,5 Prozent auf
> neuem Tiefststand. Dass das am neuen Wahlrecht lag, ist nicht belegt. Am
> 10. Mai probiert Bremen das Verfahren.

(IMG) Bild: Neue Wahlzettel: Die Bremer können wie zuvor die Hamburger fünf Stimmen beliebig verteilen

HAMBURG taz | Nicht, dass sich Hamburgs Landeswahlleiter keine Mühe gegeben
hätte. Auf der [1][Website von Willi Beiß und Kollegen] stehen noch die
bunten Angebote aus der Zeit vor der Bürgerschaftswahl im Februar: die
Zehn-Stimmen-Wahl erklärt in einfacher Sprache, Infos für Erstwähler und
ein Wahl-O-Mat. Beiß verschickte dicke DIN-A4-Umschläge an alle
Wahlberechtigten mit Erläuterungen und Mustern der Original-Wahlhefte, auf
denen man schon mal die Kandidaten durchgehen konnte.

Genützt hat das wenig. Es haben noch etwas weniger Menschen gewählt als
beim ersten Einsatz des Zehn-Stimmen-Wahlrechts vor vier Jahren; auch
diesmal haben viele ungültige Stimmzettel abgegeben. Dieser Effekt schlägt
besonders bei den im weiten Sinne armen Stadtteilen durch. „Je prekärer die
Lebensverhältnisse in einem Stadtteil, desto weniger Menschen gehen
wählen“, stellt die Bertelsmann-Stiftung in einer [2][Studie zur Hamburger
Bürgerschaftswahl 2015] fest. Das Gleiche gelte für die Zahl der ungültigen
Stimmen – zuletzt 2,8 Prozent.

Immerhin hat das Wahlrecht gewirkt: Die Wähler wirbelten die von den
Parteien aufgestellten Listen durcheinander und kegelten Leute aus der
Bürgerschaft, die die Parteien gern drin gesehen hätten. „Wenn ein
Wahlrecht dazu führt, dass fast alle Fachleute einer Fraktion aus dem
Parlament gewählt werden, dann sollte nachgesteuert werden“, regte Anja
Quast, SPD-Fraktionschefin des großen Bezirks Wandsbek an.

## Nächster Feldversuch: Bremen

Nicht zuletzt deshalb zeichnet sich ab, dass eine weitere Reform des
Wahlrechts auf die Tagesordnung der neuen Bürgerschaft kommen könnte. Dabei
steht ein weiterer Teil des norddeutschen Feldversuchs noch aus: Am 10. Mai
wird in nach einem ähnlichen Muster in Bremen die Bürgerschaft gewählt.

Dann können die Bremer wie die Hamburger fünf Stimmen beliebig auf einer
oder mehreren Landeslisten der Parteien verteilen. Zusätzlich konnten die
Hamburger im Februar fünf Stimmen auf einer oder mehreren Wahlkreislisten
verteilen und damit einen Fürsprecher für ihre Nachbarschaft bestimmen. 71
Sitze der Hamburgischen Bürgerschaft werden von den Siegern in den
Wahlkreisen besetzt, 50 von den Bestplatzierten der Landeslisten.

## Neues Wahlrecht sollte motivieren

Dieses 2011 erstmals zum Tragen gekommene Wahlrecht war für beide
Stadtstaaten ein Bruch. Bis dato hatten ihre Bürger nur mit einer Stimme
zwischen Landeslisten wählen können, auf denen die Parteien festgelegt
hatten, wer als Erstes, Zweites, Drittes in die Bürgerschaft kommen sollte.
Mit dem vom Verein „Mehr Demokratie per Volksinitiative“ erzwungenen
Mehr-Stimmen-Wahlrecht verband sich die Hoffnung, den Menschen mehr
Einfluss auf ihr Parlament zu geben und sie zum Wählen zu motivieren.

Letzteres ist nicht gelungen – aber auch nicht das Gegenteil, da sind sich
die Autoren diverser Studien zu den jüngsten Hamburger und Bremer Wahlen
einig. „Die Frage, ob die Wahlbeteiligung tatsächlich aufgrund der
Einführung des neuen Wahlrechts gesunken ist, lässt sich nicht eindeutig
beantworten“, schreibt der Bremer Professor Lothar Probst in seiner
[3][Analyse der Wahlen von 2011]. Zu viele andere Faktoren wie die
Mobilisierung und die Vorwahlkonstellation hätten Einfluss. Jedenfalls habe
es in beiden Städten „die stärksten Rückgänge zwischen Mitte der 1980er
Jahre und Anfang 2000“ gegeben, also zu Zeiten des alten Wahlrechts.

## Kandidaten werden nach vorne gerückt

Eine deutliche Wirkung hatte das Wahlrecht auf die Auswahl der
Mandatsträger, wie Probst demonstriert: 2011 gelangten acht der 30
SPD-Fraktionsmitglieder aus dem Wahlbereich Bremen ins Parlament, indem sie
auf der Liste nach vorn gewählt wurden – zum Teil um mehr als 30 Plätze.
Nach Auskunft von „Mehr Demokratie“ gingen in Hamburg 23 von insgesamt 121
Bürgerschaftsmandaten an Kandidaten, die ohne die Personenstimmen leer
ausgegangen wären. Die Wähler nahmen die Möglichkeit, Personen zu wählen,
an: 2015 in Hamburg wurden 53 Prozent der Stimmen für die Landeslisten als
Listenstimmen abgegeben, 47 Prozent als Personenstimmen.

Ein zweiter Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt große Unterschiede zwischen
den 103 Hamburger Stadtteilen. In den zehn mit der höchsten Wahlbeteiligung
wählten 75 Prozent, in den zehn mit der niedrigsten 39 Prozent – eine
Spreizung von 36 Prozentpunkten, wie die Bertelsmann-Stiftung ermittelt
hat.

In den Vierteln mit der niedrigsten Beteiligung gibt es demnach 36-mal so
viele Haushalte aus sogenannten schwachen Milieus als in den Quartieren mit
der höchsten Beteiligung; in den wahlabstinenten Vierteln waren fünfmal so
viele Menschen arbeitslos; doppelt so viele hatten keinen Schulabschluss;
ihre Kaufkraft betrug zwei Drittel und sie mussten sich mit der Hälfte der
Wohnfläche begnügen.

## Wer arm ist, geht nicht wählen

Die Autoren Robert Vehrkamp und Christina Tillmann ziehen daraus den
Schluss, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl bilde nicht die Gesellschaft
ab. „Die Demokratie wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung der
Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus.“ Grob gesagt: Wer arm
ist, geht nicht wählen.

Das gilt auch und noch viel deutlicher für die ungültigen Stimmen. Vehrkamp
und Tillmann stellten einen klaren Zusammenhang fest: je geringer die
Wahlbeteiligung, desto mehr ungültige Stimmen. Ihre Erkenntnisse decken
sich in der Tendenz mit denen Armin Schäfers und Harald Schoens, die die
Wahlen und Hamburg und Bremen 2011
[4][1711558:4/component/escidoc:2019650/Leviathan_41_2013_Sch%C3%A4fer.pdf:
untersuchten].

Mit Blick auf Bremen weisen sie darauf hin, das 3,3 Prozent der Stimmen
2011 ungültig waren gegenüber 1,3 Prozent bei der vorausgehenden
Einstimmen-Wahl. „In den zehn Ortsteilen mit dem niedrigsten
Durchschnittseinkommen lag die Wahlbeteiligung bei 45 Prozent und fünf
Prozent der Stimmzettel waren ungültig“, schreiben sie. In den zehn
reichsten Ortsteilen waren es 70 und zwei Prozent.

## Nur bestimmte Menschen nutzen neue Möglichkeiten

Vehrkamp und Tillmann ziehen in der aktuellen Hamburger Studie das Fazit,
das neue Wahlrecht sei zwar nicht die Hauptursache der sinkenden und
ungleichen Wahlbeteiligung, es wirke dem aber auch nicht entgegen –
„sondern eher im Gegenteil: Es führt zu einer weiteren Verschärfung.“
Schäfer und Schoen stellen fest: „Zusätzliche Einflusskanäle erweisen sich
häufig als Einflussmöglichkeiten für bestimmte Teile des Elektorats."

Dennoch: Laut [5][Cord Jakobeits Studie] zur 2011er-Hamburg-Wahl haben drei
Viertel der Nichtwähler nicht wegen des neuen Wahlrechts auf die
Stimmabgabe verzichtet. Selbst unter den Nichtwählern fand eine relative
Mehrheit von 43 Prozent das neue Wahlrecht besser, 30 Prozent fanden es
schlechter. 53 Prozent fanden es zu kompliziert, 54 Prozent fanden, dass es
die „Macht der Wähler stärkt“.

## Wähler wollen mehr Kandidatenwerbung

Bei der Frage, was sich ändern müsste, damit sie wieder zur Wahl gehen,
antworteten sie: die Parteien und Kandidaten. 90 Prozent fanden, dass sich
die Parteien mehr um die Probleme der Bürger kümmern sollten, 89 Prozent
fanden, dass sie eindeutigere Inhalte vertreten sollten. Drei Viertel
fanden, die Kandidaten sollten sich aktiver bekannt machen.

Letzteres kann freilich nicht klappen, wenn die Parteien ihre Kandidaten
ausbremsen, indem sie diese zu „Fairnessabkommen“ zwingen – bloß damit sie
nicht zu aktiv Straßenwahlkampf machen, viele Personenstimmen einheimsen
und die Liste durcheinanderbringen.

Lesen Sie mehr darüber in der taz.am Wochenende (Norddeutschland-Ausgabe)
oder [6][hier].

10 Apr 2015

## LINKS

(DIR) [1] http://www.hamburg.de/buergerschaftswahl/
(DIR) [2] http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_ZD_Prekaere_Wahlen_Hamburg_2015.pdf
(DIR) [3] http://www.lotharprobst.de/fileadmin/user_upload/redakteur/Aktuelles/2011/Textdateien/Analyse_Effekte_Wahlsysteme_HH_HB_AWAPP1.pdf
(DIR) [4] http://pubman.mpdl.mpg.de/pubman/item/escidoc
(DIR) [5] http://www.hamburg.de/contentblob/3283112/data/jakobeit-studie.pdf
(DIR) [6] /e-kiosk/!114771/

## AUTOREN

(DIR) Gernot Knödler

## TAGS

(DIR) Wahl in Bremen
(DIR) Wahlrecht
(DIR) Hamburg
(DIR) Wahl in Bremen
(DIR) Hamburg

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Neuer Senat in Hamburg: Das Scholz-Grüne-Dutzend steht

Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster
Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt
für Unmut.

(DIR) Aktivist Lühr über Wahl-Verweigerung: „Nichtwähler-Bashing ist platt“

Die Initiative Wahlabsage setzt sich für die Nichtwähler ein. Mitbegründer
Hartmut Lühr über unfaire Kritik, das kranke politische System und
Volksentscheide.

(DIR) Koalitionsvertrag mit SPD: Hamburgs Grüne sagen Ja

Trotz heftiger Kritik haben Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der
SPD zugestimmt. Die Sozialdemokraten sind am Dienstag dran.