# taz.de -- Diskussion um Genozid an Armeniern: Vernichtung oder Völkermord?
       
       > Außenminister Steinmeier zeigt Verständnis für den Begriff „Völkermord“.
       > Bundesregierung und Bundestag streiten über die richtige Vokabel für die
       > Vernichtung der Armenier.
       
 (IMG) Bild: In Berlin lebende Armenier demonstrieren am 18.4.2015 für die Anerkennung des Völkermords.
       
       BERLIN dpa/rtr | Vor der Bundestagsdebatte zum 100. Jahrestag der
       Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich mehren sich die Stimmen in
       der Union, die Massaker als Völkermord zu brandmarken. Im Entwurf der
       Bundesregierung für die Gedenkstunde am Donnerstag ist zwar von
       „Vernichtung der Armenier“ die Rede, der Begriff „Völkermord“ wird aber -
       offensichtlich mit Rücksicht auf das Verhältnis zur Türkei - nicht
       verwendet. Nach Schätzungen kamen bei der Vertreibung der Armenier im
       Ersten Weltkrieg bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben.
       
       „Der Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches
       war weder Unfall noch Zufall, sondern Völkermord“, sagte CDU-Vize Julia
       Klöckner der Welt am Sonntag. „Auch wenn es diplomatisch unklug sein mag
       und wir in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anderen nicht
       überheblich ihre Geschichte vorhalten sollten, können wir dennoch das Kind
       beim Namen nennen.“
       
       Der Armenien-Berichterstatter der Unionsfraktion, Christoph Bergner (CDU),
       kündigte an, er werde am Dienstag in der Fraktion dafür eintreten, „dass
       der Begriff Völkermord in den Antrag aufgenommen wird“. Zwar verstehe er
       es, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „um angemessene
       Formulierungen“ ringe. Aber „die Beweise, dass es sich um einen Genozid
       handelt, liegen in den Archiven des Auswärtigen Amts“. Das Osmanische Reich
       und das Deutsche Kaiserreich waren im Ersten Weltkrieg Bündnispartner.
       
       Auch führende Vertreter von Grünen und Linken forderten die schwarz-rote
       Koalition auf, die Massaker klar als „Völkermord“ zu benennen. „Die
       Bundesregierung ist mit ihrer Haltung unglaubwürdig und knickt vor der
       Türkei ein“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der
       Deutschen Presse-Agentur.
       
       ## Opposition fordert Bekenntnis von der Regierung
       
       Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Welt am Sonntag: „Die CDU/CSU muss sich
       gut überlegen, auf welcher Seite sie in dieser historischen Debatte steht.
       Ich glaube nicht, dass die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls an die
       Seite von Völkermordleugnern gehört.“ Der Linken-Vorsitzende Bernd
       Riexinger verlangte von der Bundesregierung, die „systematisch geplante und
       -organisierte Vernichtung der armenischen Bevölkerung als Völkermord nach
       der UN-Konvention“ anzuerkennen.
       
       Nun geht Frank-Walter Steinmeier auf die Kritiker im Bundestag zu. Man
       könne das, was damals geschehen sei, „in dem Begriff des Völkermords
       zusammenfassen wollen“, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Er könne
       die Gründe dafür und die Gefühle dazu gut verstehen. Damit räume der
       Minister den Bundestagsabgeordneten mehr Freiheiten ein, die das türkische
       Vorgehen in einem Entschließungsantrag des Bundestags am Freitag als
       Völkermord bezeichnen wollen, berichtete die Zeitung.
       
       Steinmeier sagte der SZ allerdings auch, er sei in Sorge, dass eine immer
       aufgeladenere politische Debatte den Beginn eines ernsthaften und
       aufrichtigen Dialogs zwischen Türken und Armeniern „erschweren oder gar
       unmöglich machen“ könnte. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende
       Franz Josef Jung (CDU) sagte der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe), die
       Union wolle ungeachtet türkischer Proteste das Massaker als Völkermord
       bezeichnen. Das Wort solle in einer vom Bundestag in der kommenden Woche
       verabschiedeten Resolution auftauchen.
       
       Bundespräsident Joachim Gauck spricht am Donnerstag bei einer
       Gedenkveranstaltung der Kirchen im Berliner Dom. „Ich würde mir wünschen,
       dass der Bundespräsident sich deutlicher äußert“, sagte
       Grünen-Fraktionschef Hofreiter. „Ich mag ihm aber keine Vorschriften
       machen.“
       
       20 Apr 2015
       
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