# taz.de -- Flüchtlingsheime: Für zu gut befunden
       
       > Seit Herbst 2014 wartet der Betreiber eines Flüchtlingsheims in Neukölln
       > auf die Genehmigung. Das könne an „übererfüllten“ Standards liegen,
       > befürchtet der Bezirk.
       
 (IMG) Bild: Mehr oder weniger..
       
       Den Neuköllner KommunalpolitikerInnen reißt der Geduldsfaden: In einer
       gemeinsamen Erklärung haben alle Fraktionen der
       Bezirksverordnetenversammlung vergangene Woche Sozialsenator Mario Czaja
       (CDU) dazu aufgefordert, endlich den Bau eines seit Herbst 2014 geplanten
       Flüchtlingsheims in dem Bezirk zu genehmigen.
       
       ## Raum für Begegnung
       
       Auf einem ehemaligen Sportplatz an der Karl-Marx-Straße soll die Unterkunft
       für etwa 300 Asylsuchende entstehen – inklusive einer Kita mit 120 Plätzen,
       offen auch für Kinder der Nachbarschaft. Das ist Teil eines ambitionierten
       Plans: denn das geplante Heim soll anders werden als viele andere. „Raum
       der Begegnungen“ nennt es der künftige Betreiber, die SoWo-Berlin GmbH. Die
       auf dem Grundstück geplanten Gebäude sehen Gemeinschaftsräume vor, in denen
       BewohnerInnen und Nachbarn gemeinsame Angebote gemacht werden sollen. Das
       Konzept sei mit Flüchtlingen entwickelt worden, so Michael Elias,
       Geschäftsführer der SoWo. Auf die Genehmigung dieser Pläne durch das
       zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wartet Elias nun
       bereits seit über sieben Monaten.
       
       Die Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Soziales prüfe die nötigen
       Verträge noch, so die Erklärung der Behörde gegenüber dem Anbieter. Das
       könnte gerade an der Ambitioniertheit der Pläne liegen, befürchtet der
       Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: Ihm sei gesagt worden, dass
       die Prüfung so lange dauere, „weil Elias die Standards übererfüllt“, sagt
       der Grüne, den das alles aufregt: Wenn umstrittene Flüchtlingsheimbetreiber
       „Millionenbeträge ohne vertragliche Grundlage“ vom Lageso bekämen, sei
       nicht einsehbar, warum ein Heim, das in Neukölln alle wollten, keine Zusage
       bekäme.
       
       Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Lageso an die
       Heimbetreiberfirma Pewobe, die bereits mehrfach wegen Unterschreitung von
       Standards, wie etwa fehlenden SozialarbeiterInnen, in die Kritik geraten
       war, 1,3 Millionen Euro zur Herrichtung einer Flüchtlingsunterkunft
       überwiesen hat, ohne dass ein Vertrag dazu vorhanden war (taz berichtete).
       Es dränge sich der Verdacht auf, „dass das Lageso nicht anhand von
       Inhalten, sondern von Vertragspartnern“ entscheide, heißt es in einer
       Presseerklärung der Neuköllner Grünen dazu.
       
       Tatsächlich ist die SoWo bislang nicht als Betreiberin von
       Flüchtlingsunterkünften aufgetreten. In Neukölln wollen dennoch alle
       Parteien das neue Heim: „Denn wir halten Turnhallen nicht für den richtigen
       Ort, um Flüchtlinge unterzubringen“, so die neue Bezirksbürgermeisterin
       Franziska Giffey (SPD) auf ihrer Antrittspressekonferenz Ende April.
       Mangels anderer Unterkünfte hatte das Lageso zwischenzeitlich bis zu sieben
       Turnhallen als Flüchtlingsnotunterkünfte beschlagnahmt, erst zwei davon
       wurden unterdessen wieder geräumt.
       
       Das Lageso selbst teilt auf taz-Anfrage mit, das geplante Heim sei
       „einzigartig“ – deshalb müsse „im Detail“ geprüft werden. Dies sei nun in
       der „finalen Phase“. Heimplaner Elias ist dementsprechend hoffnungsvoll.
       Nachdem er das Grundstück an der Karl-Marx-Straße sieben Monate angemietet
       hatte, sei finanziell jedoch seine „Schmerzgrenze erreicht“: Ende April
       trat Elias zunächst von dem Mietvertrag mit dem Grundstückseigentümer
       zurück. Der sei bereit, jederzeit wieder an die SoWo zu vermieten, so
       Elias: „Jedenfalls, wenn das Grundstück noch frei ist.“
       
       12 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) EU-Kommission
       
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