# taz.de -- Eklat im Bundestag: Guttenberg weicht Fragen aus
       
       > Das Verteidigungsministerium mauert – Die Abgeordneten laufen mit vielen
       > Dutzend Fragen ins Leere. Schneiderhan wirft Guttenberg vor, gelogen zu
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Keine Antworten, nur Nicht-Antworten, die Rückschlüsse zuließen.
       
       Nach nur wenigen Minuten kam es in der Bundestags-Fragestunde zur
       Kundus-Affäre am Mittwoch zum ersten Eklat. Der Parlamentarische
       Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Christian Schmidt (CSU) sagte,
       eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck enthalte ihm zu viele
       persönliche Bewertungen – "darauf brauche ich nicht zu antworten". Protest
       auf den Rängen folgte.
       
       Der Linke Michael Leutert rief: "Das geht so nicht." Die Grüne Britta
       Haßelmann klagte: "Wir bekommen keinerlei Informationen." Alles sei
       entweder Geheimsache oder Gegenstand des Untersuchungsausschusses, der sich
       zwei Stunden zuvor gegründet hatte. Der Ausschuss wird teilweise geheim
       tagen – und erst im Januar loslegen.
       
       Der Versuch der Opposition, Informationen aus der Bundesregierung zum
       Luftangriff im nordafghanischen Kundus herauszuquetschen, blieb im
       Bundestag zunächst weitgehend erfolglos. Doch ließ manche Nicht-Antwort des
       Staatssekretärs Schmidt Rückschlüsse zu. So fragte Hans-Peter Bartels
       (SPD), ob es in der Nacht vom 3. auf den 4. September, als Oberst Georg
       Klein den Bombenabwurf befahl, "Kontakt zwischen Berlin oder Potsdam und
       dem Gefechtsstand gab".
       
       Schmidt sagte: "Das kann ich nicht beantworten." Später wich er auf
       dieselbe Frage so aus, als wenn es eine Weisung etwa aus dem
       Verteidigungsministerium oder aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam
       gegeben haben könnte. Dies würde alle bisherigen Erkenntnisse über den
       Angriff auf den Kopf stellen.
       
       Ein klares "Nein" rief Schmidt auf die Frage, ob es einen – verdeckten –
       Strategiewechsel in Afghanistan gegeben habe, der das gezielte Töten
       erlaube. Später schob er nach, das bedeute, es habe keine Veränderungen der
       "rechtlichen Rahmenbedingungen" für den Einsatz gegeben. Dies aber schließt
       eine Verabredung zu einer militärischen Eskalation nicht aus.
       
       Schmidt entlastete die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese muss ihre
       Regierungserklärung am 8. September, in der sie sich Kritik an der
       Bundeswehr aus dem In- und Ausland "verbat", demnach weitgehend ahnungslos
       gehalten haben. Das Kanzleramt, sagte Schmidt, habe erst am 10. September
       den Bericht Kleins erhalten, laut dem dieser die Menschen an den Lkws
       "vernichten" wollte. Der taz wurde bestätigt, dass auch der erste Bericht
       des Nato-Aufklärungsteams das Kanzleramt erst am 10. September erreichte –
       vier Tage nach dem Verteidigungsministerium.
       
       Weitere Verwirrung entstand am Donnerstag über die wahren Gründe, warum
       Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. November den
       Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gefeuert hat. Der Minister sagte,
       ihm seien Berichte zu Kundus vorenthalten worden. Schneiderhan wirft in der
       Zeit Guttenberg vor, er habe über diesen 25. November "die Unwahrheit
       gesagt".
       
       17 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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